Amtshaftung des Notarztes

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rückt dieser von der bisherigen Rechtsprechung ab. Bislang bestand die Auffassung, dass ein Notarzt im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes bei Behandlungsfehlern selbst haftbar ist, entsprechend der allgemeinen deliktischen Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Durch das Urteil ändert sich jedoch die Lage, wenn der Notarzt für einen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstträger tätig wird. Der Notarzteinsatz ist dann als Durchführung einer hoheitlichen Aufgabe zu sehen. Im Rahmen der Amtshaftung werden dementsprechend Ansprüche gegen den Notarzt auf die öffentliche Hand übergeleitet, sodass die öffentlich-rechtliche Körperschaft für einen entstandenen Schaden einzustehen hat.