So setzen die Bundesländer die einrichtungsbezogene Impfpflicht um

Ab dem 16. März greift die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Eine Übersicht, was die 16 Landesgesundheitsministerien dazu sagen. Föderaler Flickenteppich – das planen die Bundesländer zur Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Baden-Württemberg Ab 16. März müssen Gesundheitseinrichtungen die Gesundheitsämter informieren, wenn Beschäftigte keinen Nachweis über Impfung oder Genesenenstatus vorgelegt haben. Die Daten werden über ein einheitliches Meldeportal übermittelt. Stichprobenartig kann es auch anlasslose Kontrollen in Einrichtungen durch die Ämter geben. Fehlen Nachweise, haben Betroffene zwei Wochen, um diese nachzuliefern. Wer eine Impfserie beginnt, erhält maximal zwei Monate Karenz. Mögliche Sanktionen ergeben sich aus dem IfSG: Bußgelder sowie ein Betretungs- oder Betätigungsverbot. Geprüft werden soll dabei, ob mildere Maßnahmen möglich sind, etwa patientenferne Tätigkeiten. (fst) Bayern Im Freistaat wird die Impfpflicht in einem gestuften Verwaltungserfahren umgesetzt. Ab 16. März melden Einrichtungen die ungeimpften Mitarbeiter wie auch jene, die bislang keinen gültigen Genesenenstatus oder ein Attest vorgelegt haben. Das Gesundheitsamt räumt ihnen dann die Möglichkeit ein, eine Impfberatung wahrzunehmen. Danach werden sie förmlich aufgefordert, die Nachweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In letzter Konsequenz kann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Angekündigt hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass im Einzelfall auch die Einrichtung angehört werde, um den Aspekt der Versorgungssicherheit angemessen berücksichtigen zu können. (mic) Berlin Ungeimpfte Beschäftigte in Praxen und Heimen müssen von Arbeitgebern ab dem 16. März gemeldet werden. Um die Gesundheitsämter zu entlasten, melden die Einrichtungen die Daten an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das die Angaben prüft. Das Amt leitet die Informationen an die Gesundheitsämter der Bezirke. Diese fordern fehlende Nachweise bei Beschäftigten an und vermitteln eine Impfberatung. Sie bewerten zudem die Gefährdungseinschätzung und können eventuell Verfahren vorerst aussetzen. Besteht das Risiko der Versorgungsgefährdung nicht, leiten die Ämter ein Bußgeldverfahren ein. „Letztes Mittel“ ist ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot. (hom) Brandenburg Arbeitgeber müssen ab dem 15. März ungeimpfte Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt melden. Die Ämter werden dann die gemeldeten Personen auffordern, innerhalb von drei Wochen einen Impfnachweis vorzulegen. Können sie das nicht, folgt eine weitere Aufforderung, die mit dem Angebot eines Impftermins verbunden ist. Wenn ein bislang Ungeimpfter in dieser Zeit mit einer Impfserie beginnt, darf er sechs Wochen – also die Zeit bis zur Zweitimpfung – weiterarbeiten. Auch wenn durch den Ausfall einer Klinikstation oder einer Praxis ein Versorgungsnotstand droht, kann das Amt von Beschäftigungsverboten absehen. Ansonsten müssen ungeimpfte Mitarbeiter damit aber rechnen. (lass) Bremen In Bremen werden sich die betroffenen Einrichtungen ab 15. März über eine Meldeplattform an die beiden Gesundheitsämter wenden können und so ihre nicht geimpften Beschäftigten melden. „Anschließend beginnt ein Verwaltungsakt, in dem wir die Beschäftigten in einem ersten Schritt auffordern einen Impfnachweis bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber vorzulegen“, teilt das Gesundheitsressort mit. Passiere das nicht, werde anschließend ein Tätigkeitsverbot angedroht, wenn der Impfnachweis nicht vorgelegt wird. Weitere Sanktionen seien nicht vorgesehen. Die Beschäftigten erhalten „ausreichend Zeit eine vollständige Impfung noch nachzuholen“, so das Bremer Gesundheitsressort. (cben) Hamburg Hamburg setzt die Impfpflicht ab 16. März um, abweichende Übergangsvorschriften oder Sanktionen gibt es nicht. Die Hansestadt entwickelt ein digitales Verfahren, um einen strukturierten Meldeprozess an die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Nach Eingang einer Meldung werden die Beschäftigten innerhalb von zwei Wochen vom Gesundheitsamt zur Vorlage eines Nachweises innerhalb eines Monats aufgefordert. Liegt nur eine Erstimpfung vor, erhält der Beschäftigte Gelegenheit, noch den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorzulegen. Bleibt innerhalb der Frist der Nachweis aus, entscheidet das Gesundheitsamt nach eigenem Ermessen, ob ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. (di) Hessen Mitarbeiter in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen bis 15. März ihrem Arbeitgeber den Impfnachweis vorlegen. Geschieht dies nicht, muss der Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen. Auch ohne Benachrichtigung kann das Gesundheitsamt einen Nachweis anfordern. Wer den Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro geahndet werden kann. Zur Umsetzung der Impfpflicht stellt das Land eine digitale Meldeplattform bereit, die es Gesundheitsämtern und Einrichtungen ermöglichen soll, Daten und Informationen aufwandsarm und rechtssicher zu übermitteln. (bar) Mecklenburg-Vorpommern Arbeitgeber müssen das Gesundheitsamt des jeweiligen Kreises benachrichtigen, wenn ein Beschäftigter keinen oder einen unvollständigen Nachweis vorlegt oder Zweifel an der Echtheit bestehen. Für die Sanktion ist ein abgestuftes Verfahren vorgesehen: zunächst ein Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung, dann Prüfung und ggf. Anhörungsverfahren. Am Ende steht eine einzelfallabhängige Ermessensentscheidung. Der Gesamtprozess wird sich über mehrere Wochen erstrecken. Eine Projektgruppe im Ministerium arbeitet an „ermessenslenkenden Hinweisen“ für die Kommunen sowie an einem webbasierten Meldeportal, das Kommunen entlasten soll. Vom IfSG abweichende Sanktionen sind nicht vorgesehen. (di) Niedersachsen Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in Niedersachsen ab dem 16. März umgesetzt. Die Behörden müssen „unverzüglich, d.h. innerhalb von 14 Tagen“, tätig werden. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. Gemeldet wird den Gesundheitsämtern, und zwar bereits ab dem 11. März über das digitale Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wer sich auch nach Strafanhörung nicht impfen lässt, muss 1500 Euro Strafe zahlen und nach weiterer Androhung und Anhörung bis zu 2500 Euro. Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt ein Arbeitsverbot verhängen. Das Arbeitsverhältnis besteht aber fort. Der Arbeitgeber dürfe „weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen“ ziehen. (cben) Nordrhein-Westfalen Die Arbeitgeber müssen den Gesundheitsämtern bis zum 31. März melden, wenn Beschäftigte den Impfnachweis nicht erbringen oder sie Zweifel am Nachweis haben. Die Ämter nehmen dann Kontakt mit diesen auf. Melden sie sich nicht zurück, kann ein Bußgeld bis zu 2500 Euro verhängt werden. Bei Zweifeln an Befreiungsnachweisen dürfen die Gesundheitsämter eine ärztliche Untersuchung anordnen. Erhält das Amt „innerhalb einer angemessenen Frist“ keinen Nachweis oder kein Untersuchungsergebnis, kann es ein Betretungsverbot für die Einrichtung aussprechen. Dafür muss das Amt aber die konkrete Versorgungslage vor Ort prüfen. Die Prüfungen müssen bis zum 15. Juni 2022 abgeschlossen sein. (iss) Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz will die einrichtungsbezogene Impfpflicht in einem mehrstufigen Verfahren umsetzen. Legt der Mitarbeiter nicht bis zum 15. März einen Impfnachweis vor, müssen die Daten an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Die Gesundheitsämter werden dann die Personen auffordern, die erforderlichen Nachweise innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. Passiert das nicht, wird ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Der Betrieb darf von der betreffenden Person nicht mehr betreten werden. Es besteht keine Verpflichtung, ungeimpfte Mitarbeiter unverzüglich nach dem 15. März freizustellen. . Werden fehlende Impfnachweise nicht fristgerecht gemeldet, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Mitarbeiter, die keinen Impfnachweis vorlegen, aber zumindest eine Erstimpfung nachweisen oder einen bestätigten Impftermin vorlegen, droht zunächst kein Bußgeld. Die Meldungen können digital an die Gesundheitsämter übermittelt werden. (chb) Saarland Im Saarland soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht stufenweise umgesetzt werden. So wird den Beschäftigten de facto eine Schonfrist gewährt, die auch von der Arbeitsgeschwindigkeit der Gesundheitsämter abhängt. Konkret sollen die Arbeitgeber zunächst den Ämtern die Kontaktdaten derjenigen nennen, die keine Auskünfte zum Impfstatus abgegeben haben. Diese erhalten dann einen Bescheid mit dem Hinweis auf ein drohendes Bußgeld. Wer sich dann meldet, erhält eine Fristverlängerung. Erst wenn diese erfolglos verstreicht, erfolgt ein Bescheid mit Betretungsverbot und erhöhtem Bußgeld. Damit werden Gesundheitsämter vermutlich vor Mitte Mai keine Betretungsverbote aussprechen. Spezifische Sanktionen, die über das IfSG hinausgehen, plant das Land nach Angaben des Ministeriums nicht. (kud) Sachsen Sachsen gewährt den Gesundheitsämtern bei der Umsetzung viele Spielräume. Die „ermessensleitenden Vollzugshinweise“ sehen vor, dass Gesundheitsämter Beschäftigte ohne ausreichenden Nachweis auffordern sollen, die Impfungen nachzuholen. Dafür wird eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Sind zwei Impfungen nötig, so ist der Nachweis über die zweite Impfung spätestens nach zwei Monaten vorzulegen. Fehlt nur noch eine Impfung zur Grundimmunisierung, sind es vier Wochen. Danach können Gesundheitsämter ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen – aber nicht sofort und auch nicht immer. Dies soll nur „risikoadaptiert und entsprechend der Versorgungssicherheit“ geschehen. (sve) Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt verlangt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem ersten Tag. Die entsprechenden Regularien sind auf Erlass des Sozialmisteriums in Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte festgeschrieben. Demzufolge müssen Einrichtungsleitungen, denen Impf-Nachweise bis zum Ablauf des 15. März nicht vollständig vorgelegt wurden oder die Zweifel an der Echtheit der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises haben, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich benachrichtigen. Dazu gehört auch die Übermittlung der Daten der Betreffenden über ein digitales Meldeportal. Übergangsfristen soll es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Neben den spezifischen Sanktionen besteht die Möglichkeit, ein Zwangsgeld anzudrohen, um so zu erreichen, dass der erforderliche Nachweis vorgelegt wird. (zie) Schleswig-Holstein Das Land hat den Gesundheitsämtern eine Leitlinie an die Hand gegeben, um die Impfpflicht möglichst einheitlich umzusetzen. Sie enthält Kriterien, nach denen die Ämter Tätigkeits- oder Betretungsverbote aussprechen können. Die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamtes. Zu diesen Kriterien zählen die Bereitschaft zum Abschluss der Immunisierung, die Gefährdung der allgemeinen Versorgungssicherheit, Auswirkungen auf den Betrieb der Einrichtung und die Patientennähe der Tätigkeit. Bestandskräfte dürfen weiterarbeiten, bis die Prüfung des Einzelfalls abgeschlossen ist und die Entscheidung vorliegt. Spezifische Sanktionen jenseits des IfSG sind nicht geplant. (di) Thüringen Es wird ab Mitte März keine automatischen Arbeits- oder Betretungsverbote für ungeimpfte Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen geben. Sie erhalten bis Mitte Mai Gelegenheit, einen Nachweis über ihre Immunisierung vorzulegen. Erst danach läuft ein Verwaltungsverfahren gegen Ungeimpfte mit Bußgeldbescheiden im ersten Schritt und im letzten Schritt mit Betretungs- und Betätigungsverboten an. Bußgeldbescheide sollen frühestens ab Mitte Juni verschickt werden, Verbotsverfügungen sollen Anfang bis Mitte Juli zugestellt werden. Das Ministerium betont, dass diese Sanktionen umgehend eingestellt werden, sobald die betroffenen Beschäftigten einen Immunitätsnachweis vorlegen. (zei) Quelle: Ärzte Zeitung

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