In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Ablehnung der geplanten Landespflegekammer ab. Das für die Errichtung erforderliche Zustimmungs-Quorum wird ersten Auswertungen zufolge nicht erreicht.
Rechnet nicht damit, dass die Landespflegekammer an den Start gehen kann - Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha.
Die Errichtung der Landespflegekammer in Baden-Württemberg wackelt. Das Erreichen der notwendigen Zustimmungsquote von 60% ist fraglich, wie Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags mitteilte: "Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg nicht erreicht wird", zitierte der SWR den Minister am Abend.
Konkrete Zahlen nannte Lucha nicht, zunächst müssten noch die Einwendungen geprüft werden. Von einer Änderung des Trends sei jedoch nicht auszugehen. Der Minister bedauerte das voraussichtliche Aus für die Kammer. Jetzt müsse man überlegen, weshalb es nicht gelungen sei, die Pflegekräfte von deren Vorteilen zu überzeugen.
Rund sechs Wochen lief in Baden-Württemberg das Registrierungsverfahren zur Landespflegekammer. Bis zum 23. Februar hatten mehr als 110.000 angeschriebene Pflegefachpersonen die Möglichkeit, Einwendungen gegen ihre Registrierung bzw. die Errichtung einer Pflegekammer zu erheben. Sollten über 40% Einwendungen geltend machen, wird keine Landespflegekammer errichtet. Überschattet wurde das Registrierungsverfahren von teilweise scharfer Kritik, insbesondere seitens der Gewerkschaft Verdi. Zudem gab es technische Pannen, die laut Errichtungsausschuss aber überwiegend behoben werden konnten. Etwa 3.100 Pflegekräfte hätten wegen fehlender oder falscher Adressen jedoch nicht angeschrieben werden können.
DBfK Südwest enttäuscht
In einer ersten Reaktion zeigte sich am Mittwoch der DBfK Südwest von dem drohenden Scheitern der Kammer getroffen. Der Berufsverband hatte sich auch mit seiner Nachwuchsorganisation intensiv für die Kammer eingesetzt. „Sollte sich das bewahrheiten, wäre das eine herbe Enttäuschung und ein ganz bitterer Tag, einerseits für die professionell Pflegenden und andererseits für die Bevölkerung in Baden-Württemberg“, sagte die Vorsitzende des DBfK Regionalverbands Andrea Kiefer. Die Pflegenden des Landes versäumten die einmalige Chance, die Qualität ihrer Berufsausübung zu sichern, selbst die Belange ihrer Profession in die Hand zu nehmen und mit einer starken Stimme zu sprechen.
Kiefer gab sich aber weiter kämpferisch: „Dennoch, oder gerade dann, werden wir nach vorne schauen, unser Engagement als Berufsverband aufrechterhalten und in Politik und Gesellschaft für die Anliegen der professionell Pflegenden eintreten.“ (ne)