Streit in Baden-Württemberg: Die Gewerkschaft Verdi hat das Verfahren zur Einrichtung der Landespflegekammer kritisiert. Der Gründungausschuss der Kammer weist die Vorwürfe scharf zurück und spricht von Fehlinformationen und Polemik.
Lassen sich die Gräben überwinden? Der Gründungsausschuss ruft Verdi zum Schulterschluss auf, um die Pflegekammer in Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen. © artinspiring / Stock.adobe.com
Die Vorbereitungen zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg laufen. Seit dem 8. Januar werden rund 114.000 Pflegefachpersonen vom Gründungsausschuss zur Registrierung angeschrieben. Zur Gründung der Kammer kommt es nur, wenn mindestens 60 Prozent der künftigen Mitglieder vom Gründungsausschuss registriert werden. Die Frist zur Stimmabgabe läuft noch bis zum 23. Februar.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Verfahren in der vergangenen Woche deutlich. „Wer ja sagt muss nichts machen, wer nein sagt muss begründet innerhalb von sechs Wochen Einwände vorbringen. Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein", so Jakob Becker, Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales bei Verdi am vergangenen Mittwoch. Sollte die Kammer kommen, werde sie mit dem Makel einer fehlenden echten Legitimation leben müssen.
Aus Sicht von Becker fehlt es im Hinblick auf politische Entscheidungen auch nicht an einer starken Stimme der Pflege. Vielmehr mangele es am Willen, deren Vorschläge umzusetzen.
"In der Sache falsch und polemisch"
Der Gründungsausschuss der Pflegekammer warf der Gewerkschaft in der Folge vor, trotz mehrfacher Gesprächsangebote nicht zu einem sachlichen Austausch bereit zu sein. Verdi argumentiere polemisch und „in der Sache falsch“. Zudem informiere die Gewerkschaft ihre Mitglieder „sehr tendenziös“.
Der Vorstandsvorsitzende des Gründungsausschusses, Peter Bechtel, erklärte: „Jede Pflegefachperson hat – so hat es der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen – die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie Mitglied der Kammer werden will oder nicht. Ein hoch demokratischer Prozess, an dessen Ende die Entscheidung in der Hand der Profession liegt.“
Ein Nein müsse – anders als von Verdi dargestellt – an dieser Stelle noch nicht detailliert begründet werden, so Bechtel weiter. Auch die Behauptung, Kosten oder Pflichten würden verschwiegen, weist der Gründungsausschuss klar zurück. Im Anschreiben an die Pflegefachpersonen stehe explizit, dass die Mitgliedsbeiträge zwischen fünf und neun Euro monatlich liegen würden. Der Gründungsausschuss verwies zudem auf regelmäßige Online-Informationsveranstaltungen, wo offene Fragen geklärt werden könnten. Aktuell finden diese zweimal wöchentlich statt.
Durch Schüren von Ängsten und bewusste Fehlinformation habe die Gewerkschaft Verdi einen „nicht zu unterschätzenden Anteil“ an der Abwicklung der Kammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehabt, heißt es weiter.
Gründungsausschuss sucht Schulterschluss
Bechtel warb für ein gemeinsames Vorgehen von Pflegekammer und Verdi. „Die Kammer wird nie Anspruch erheben, Tarifpartner zu werden“, unterstrich der Vorstandsvorsitzende. Man erkenne das Engagement und die Notwendigkeit der Gewerkschaft an und spreche ihr die Erfolge für erzielte Tarifabschlüsse keinesfalls ab. Vielmehr suche man den Schulterschluss: „Wir sind uns alle sicher, dass wir mit einem Dreiklang in der Pflege, also der Zusammenarbeit von Kammern, Gewerkschaften und Berufsverbänden, einiges erreichen können.“
Als mögliches Beispiel für die gemeinsame Schlagkraft nannte Bechtel die von der Kammer angestrebte Fort- und Weiterbildungsordnung. Damit habe Verdi ein weiteres Pfund in der Hand für Tarifverhandlungen.
Im Dezember hatte bereits die AG Junge Pflege des DBfK Südwest scharfe Kritik an der Gewerkschaft geübt und ihr eine Verhinderungstaktik vorgeworfen. (ne)