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05.03.2024 | Pflegekammer | Nachrichten

Pflegekammer Baden-Württemberg

Unsichere Zukunft - enttäuschte Verbände

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Das mögliche Aus für die Pflegekammer in Baden-Württemberg hat bei den Pflegeverbänden für große Enttäuschung gesorgt. Der DPR spricht von einer „verpassten Chance“. Andere sehen die Pflege als Spielball der Politik.

© gpointstudio / Getty Images / iStock (Symbolbild mit Fotomodellen)Das mögliche Aus für die Pflegekammer im Südwesten sorgt für Enttäuschung. Der DPR spricht von einer verpassten Chance. 
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gpointstudio / Getty Images / iStock (Symbolbild mit Fotomodellen) 

Sollte die Pflegekammer nicht kommen, wäre dies ein „trauriges Ergebnis“, konstatierte der Deutsche Pflegerat am vergangenen Freitag und sprach von einer "verpassten Chance". Aus Sicht von Pflegeratspräsidentin Christine Vogler stellt die Nichtgründung der Kammer ein „bedrohliches, existentielles Szenario“ für die pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg dar. Bereits jetzt seien die Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich enorm.

An die Kammergegner auf institutioneller und politischer Ebene gerichtet betonte Vogler: „Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist keine Spielwiese, bei der eigene Interessen oder auch Institutskonkurrenz vorangehen sollten.“ Es sei überraschend, dass bereits fünf Tage nach Ende der Einwendungsfrist ein vorläufiger Trend verkündet werde, obwohl das Ergebnis erst kurz vor Ostern veröffentlicht werden sollte.

DPR nimmt Politik in die Pflicht

Die Politik trage nicht nur die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch dafür, die notwendigen Akteure zusammenzuführen, mahnte Vogler:  

„Die Etablierung von Pflegekammern ist vorrangig eine Aufgabe der Politik. Es liegt an ihr, gemeinsam und mit vollem Einbezug der Profession Pflege, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Pflege unserer Gesellschaft zu schaffen. Gemeinsam müssen wir eine dauerhaft starke Pflege sicherstellen, und Pflegekammern sind ein Schlüsselelement für diesen Erfolg.“

Ohne Pflegekammer würden u.a. grundlegende Daten zur Versorgungssituation fehlen. Die DPR-Präsidentin forderte die Länder auf, Pflegekammern generell über fünf Jahre eine Anschubfinanzierung zu gewähren. In dieser Zeit könnten dann die notwendigen Strukturen geschaffen werden.

Pflege kein Spielball der Politik 

Die „vorauseilende Mitteilung“ von Sozialminister Lucha, dass das Quorum voraussichtlich nicht erreicht worden sei, hat auch beim Bundesverband Pflegemanagement für „erheblichen und berechtigten Unmut“ gesorgt. Es entstehe der Eindruck, dass die Politik in Baden-Württemberg kein Interesse daran habe, den Pflegefachpersonen eine Selbstverwaltung zuzugestehen, hieß es in einer Mitteilung vom 1. März. Der Managementverband mahnte, die Profession Pflege dürfe nicht zum Spielball der Politik werden.

Der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizinischen Hochschulen Deutschlands (VPU) schloss sich der allgemeinen Kritik an. Es gelte das Prüfverfahren und das daraus resultierende endgültige Ergebnis des Quorums abzuwarten.

Sollte in Baden-Württemberg keine Pflegekammer etabliert werden können, wäre das aus Sicht des VPU „sehr bedauerlich“. Der Vorstandvorsitzende des Verbands, Torsten Rantzsch, betonte: "Die Einführung einer Pflegekammer ist unerlässlich, um der Pflegeprofession eine starke Stimme zu verleihen und ihre beruflichen Belange wirksam zu vertreten. Durch die Schaffung einer Pflegekammer können wir die Professionalisierung und Anerkennung des Pflegeberufs nachhaltig fördern und die Qualität in der Pflege langfristig sichern.“ (ne)

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