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01.11.2014 | Medizinrecht | Ausgabe 7/2014

Notfall +  Rettungsmedizin 7/2014

Vor der Bereichsausnahme gilt das Vergaberecht

Der Rettungsdienst im Lichte aktueller Entwicklung im Vergaberecht

Zeitschrift:
Notfall + Rettungsmedizin > Ausgabe 7/2014
Autoren:
LL.M. M. Steuber, A. Meier
Wichtige Hinweise
Die Autoren sind Rechtsanwälte der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Essen.
Das Vergaberecht ist in Bewegung. Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 die neuen Vergaberichtlinien beschlossen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umsetzen. Die europäischen Vorgaben sehen eine Bereichsausnahme für Rettungsdienste vor, sodass diese für die öffentliche Sicherheit so herausragende Dienstleistung in Zukunft wieder außerhalb des formstrengen Vergaberechts beauftragt werden könnte. Bis dahin besteht aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung weiterhin die Pflicht, dieses anzuwenden. ...

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