Die pflegerische Selbstverwaltung in Bayern soll reformiert werden. Ein vom Gesundheitsministerium ins Leben gerufener Reformausschuss hat sich auf erste Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) geeinigt. Für Pflegeverbände und Pflegewissenschaft handelt es sich aber nur um einen ersten Schritt.
Generaloberin Edith Dürr, Vorsitzende des Bayrischen Landespflegerats, spricht sich für eine anschlussfähige und unabhängige Selbstverwaltung der professionell Pflegenden in Bayern aus.
Grundlage der aktuellen Diskussion bildet ein vom Gesundheits- und Pflegeministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) im vergangenen Jahr eine „zu geringe Wirksamkeit“ bescheinigte. Kritisiert wurde aber auch die fehlende bundesweite Anschlussfähigkeit an bestehende Selbstverwaltungsorganisationen der Profession Pflege.
Für die Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats (BLPR), Generaloberin Edith Dürr, ist es ein "wichtiges und richtiges Signal", dass Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Selbstverwaltung der Profession Pflege in Bayern erneut auf die Agenda gesetzt hat: „Angesichts der besorgniserregenden Situation im Pflegeberuf können wir uns eine Organisation mit geringer Wirkkraft schlichtweg nicht leisten", erklärte sie am Donnerstag. Es brauche den erklärten politischen Willen, den Weg für eine "echte, starke und unabhängige Selbstverwaltungsstruktur" für die professionelle Pflege in Bayern frei zu machen.
Mit dem angestoßenen Reformprozesses sei „ein erster Schritt getan“, das Eckpunktepapier ein Kompromiss im intensiven Ringen um eine zukunftsfähige Lösung.
Wie Dürr betonte, sprechen sich der BLPR und die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft klar für eine anschlussfähige und unabhängige Selbstverwaltung der professionell Pflegenden mit – perspektivisch – verpflichtender Mitgliedschaft und unabhängiger Finanzierung aus. Der BLPR ist wie die VdPB und die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft am Reformausschuss beteiligt.
Generaloberin Dürr appellierte an die politischen Entscheidungsträger: "Bayern möchte ein Land für fortschrittliche Pflegepolitik sein. Nehmen Sie die Empfehlungen zur Reform des Pflegendenvereinigungsgesetzes auf, stellen Sie jetzt die richtigen Weichen.“
Aktuelle Struktur der pflegerischen Selbstverwaltung reicht nicht
Auch der DBfK Südost fordert weitere Schritte auf dem Weg zu einer starken und wirksamen pflegerischen Selbstverwaltung. Oberstes Ziel der Reform sollte die Mitsprache und Mitwirkung der beruflich Pflegenden bei allen wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen sein. „Wie das Gutachten zur VdPB gezeigt hat, ist dies in der aktuellen Struktur nicht gegeben“, konstatierte Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des DBfK Regionalverbands.
Mit Blick auf die Pflegekammern in anderen Bundesländern betonte Biederbeck: „Zentral für eine erfolgreiche Arbeit der pflegerischen Selbstverwaltung sind die Pflichtregistrierung und Pflichtmitgliedschaft ebenso wie die Zuständigkeit für die Berufs- und Weiterbildungsordnung.“ Langfristig müsse eine unabhängige Finanzierung angestrebt werden.
Eine starke Selbstverwaltung und damit eine deutliche Aufwertung des Pflegeberufs seien notwendig, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. „Jetzt braucht es neue Lösungen“, forderte Biederbeck. „Lösungen, die mit den Angehörigen der Pflegeberufe entwickelt werden und nicht mehr über diese klugen Köpfe hinweg."
Bayrischer Sonderweg
Mit der Gründung der VdPB hatte Bayern 2017 einen Sonderweg eingeschlagen, obwohl ein Mehrheitsvotum der Pflegenden sich für eine Pflegekammer ausgesprochen hatte. Trotz Beitragsfreiheit haben sich nach Angaben des DBfK nur rund 3.000 von geschätzt 167.000 Pflegenden der VdPB angeschlossen. Eine Pflichtmitgliedschaft gibt es nicht. Von Anfang an wurde das bayrische Konzept von Seiten der Pflegeverbände als loser Zusammenschluss betrachtet und als Etikettenschwindel kritisiert. (ne)