Mit einer neuen Förderbekanntmachung hat der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den Deutschen Pflegerat (DPR) gegen sich aufgebracht. Einmal mehr bleibt die Stimme der Pflege außen vor.
DPR-Präsidentin Christine Vogler: „Es ist deutlich, dass in den Entscheidungen des G-BA die pflegefachliche Perspektive dringender als je nötig ist."
Im Rahmen des G-BA Innovationsfonds sollen Fördergelder zum Forschungsthema „Neue Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften“ vergeben werden - ohne Mitbestimmung der Profession Pflege. Für den DPR ist das in zweierlei Hinsicht ein No-Go.
„Jetzt soll wieder einmal über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, wie Pflege künftig pflegen soll. Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte DPR-Präsidentin Christine Vogler das Vorgehen des G-BA am Dienstag. Nach wie vor sei die Pflege nicht stimmberechtigt im G-BA und in dessen Innovationsausschuss vertreten.
Pflege kann und will selbst entscheiden
Doch auch die Zielrichtung des Forschungsprojekts stößt beim DPR auf Unmut. Der Ausschuss fälle ohne Mitbestimmungsmöglichkeit der Profession Pflege eine Entscheidung zu einem Pflegethema, das die Profession gar nicht wolle, heißt es. Kritisiert wird, dass es bei den „neuen Versorgungsformen“ auch um die Delegation von Leistungen gehe.
„Die Profession Pflege will aber keine Delegation. Sie kann und will selbst entscheiden, wie Pflege vor Ort sachgerecht erbracht werden muss“, machte die DPR-Präsidentin mit Verweis auf das Pflegeberufegesetz deutlich.
Aus Sicht des DPR sollte es vielmehr darum gehen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, dessen Professionalisierung voranzutreiben und die gezielte Aufgaben- und Kompetenzzuweisung aller Berufe des Gesundheitswesens anzugehen.
Pflegefachliche Perspektive dringend notwendig
„Es ist deutlich, dass in den Entscheidungen des G-BA die pflegefachliche Perspektive dringender als je nötig ist. Anders als dies bisher geschehen ist, müssen die Gelder für Forschung und Akademisierung im Gesundheitswesen stärker in die Bereiche der Pflege gelenkt werden. Hier besteht das größte Potential an Innovationen und an Möglichkeiten zur Verbesserung des Gesundheitswesens“, erklärte Vogler.
Der DPR fordert daher ein "sofortiges volles Stimmrecht und einen handlungsfähigen vollwertigen Sitz im G-BA und dessen Innovationsausschuss". Die Vorgaben des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition zu einer direkten Beteiligung des DPR im G-BA müssten sofort umgesetzt werden. (ne)