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02.09.2020 | Politik | Nachrichten

DPR-Kritik: Verbesserungen zu klein gedacht

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Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Personal in der Altenpflege und in der Geburtshilfe sorgen. Der Deutsche Pflegerat (DPR) zeigt  sich vom Referentenentwurf für das Gesetz enttäuscht und fordert deutliche Nachbesserungen.

„Der Referentenentwurf ist noch nicht der dringend erforderliche, längst überfällige große Wurf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Geburtshilfe“, erklärte DPR-Präsident Franz Wagner am Montag in Berlin.  Die geplanten 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte sind aus Sicht von Wagner auch als erster Schritt „viel zu wenig“.

Wie der DPR vorrechnet, ergeben sich durch die im Referentenentwurf vorgesehenen Stellen  zusätzlich höchstens 4,2 Minuten pro Tag für die Versorgung Pflegebedürftiger mit Pflegegrad 2 bzw. 9,5 Minuten für die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 5. Pflegefachpersonen würden dadurch nicht entlastet, zumal sie neue Pflegehilfskräfte anleiten müssten. Auch die geplanten 0,5 Stellen je 500 Geburten im dreijährigen Förderprogramm für Hebammen führen aus Sicht des DPR zu keiner spürbaren Entlastung.

Deutlich höherer Personalbedarf

Wagner verweist auf Studienergebnisse zur Personalbemessung in Pflegeheimen. Demnach liegt der  Personalmehrbedarf  in vollstationären Pflegeeinrichtungen bei 36 Prozent. Auch der Bedarf  an zusätzlichen Hebammenstellen ist  gemäß eines kürzlich veröffentlichtes Gutachtens des Bundesgesundheitsministeriums wesentlich höher.

Von diesen Zahlen ist der Referentenentwurf, laut Wagner,  noch „weit entfernt“. Auch die Stellenförderprogramme für Pflegefachkräfte hätten ihr Ziel bisher „meilenweit verfehlt“, weil sie zu kurz gedacht waren.

Wagner: „Der Deutsche Pflegerat wünscht sich vom Gesetzgeber mehr Mut und entschiedenere Vorgaben für die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Hebammen und die Profession Pflege.“

Bis zu 20.000 Pflegehilfskräfte zusätzlich geplant

In der vergangenen Woche hatte bereits DBfK-Präsidentin Christel Bienstein deutliche Kritik am Referentenentwurf angemeldet und ein „falsches Verständnis von guter Versorgung“ festgestellt.

Der Referentenentwurf zum Versorgungsverbesserungsgesetz  sieht bis zu 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in Pflegeheimen vor, die über einen Vergütungszuschlag finanziert werden. Dabei soll der Stellenzuwachs nach Pflegegraden differenziert werden. Finanzielle Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner soll es dadurch nicht geben. Weiterhin geplant  ist ein Hebammenstellen-Förderprogramm über drei Jahre. (ne)

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