Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen, mehr Mitbestimmung – das soll das geplante Pflegekompetenzgesetz bringen. Erste Eckpunkte wurden jetzt vorgestellt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Dienstag die vorläufigen Eckpunkte für das geplante Pflegekompetenzgesetz vorgelegt. Diese waren in Fachgesprächen mit Spitzenvertretern aus Pflege und Ärzteschaft erarbeitet worden. Das Eckpunktepapier umfasst insgesamt 17 Maßnahmen, um die „vielfältigen Kompetenzen von Pflegefachpersonen“ im Versorgungssystem besser zu nutzen.
Lauterbach sagte: „Pflege darf aktuell weniger als sie kann. Das ist ein riesiges Problem: So verlieren wir potentielle Pflegekräfte.“ Die Prämisse müsse aber lauten: Das hochqualifizierte Personal muss Spaß am Beruf haben und die Dinge dürfen, die es kann. „Dafür machen wir einen Neustart“.
Mehr Kompetenzen und ein neues Berufsbild
Konkret sollen die Befugnisse von Pflegefachpersonen entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation erweitert werden. Für die häusliche Krankenpflege ist geplant, dass Pflegefachkräfte perspektivisch auch Leistungen wie z.B. Wundversorgung verordnen können. Auch bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit könnten die in der Versorgung tätigen Pflegefachkräfte einbezogen werden, heißt es.
Weiter ist die Etablierung des Berufsbildes Advanced Practice Nurse vorgesehen. Wer die Ausübung von Heilkunde in einem Masterstudium gelernt habe, soll diese auch eigenverantwortlich ausüben können, beispielsweise bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege, Hilfsmitteln oder bestimmten Arzneimitteln. Nicht zuletzt soll „eine zentrale berufsständische Vertretung der Profession Pflege auf Bundesebene“ etabliert und mit Befugnissen zur Weiterentwicklung des Berufsverständnisses und der Berufsrollen ausgestattet werden.
Gesetz soll bis Sommer kommen
Die im Fachgespräch festgelegten Eckpunkte dienen als Diskussionsgrundlage "für einen weiteren partizipativen Prozess" mit allen Beteiligten. Lauterbach will bereits "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis Sommer 2024 soll das Pflegekompetenzgesetz im Kabinett beschlossen werden.
Bereits auf dem Deutschen Pflegetag hatte der Gesundheitminister angekündigt, die Aufgabengebiete und Befugnisse von Pflegefachpersonen per Gesetz erweitern zu wollen. (ne)