Die künftige Regierungskoalition in Berlin will die Pflegefachpersonen der Hauptstadt befragen, welche Interessenvertretung sie wünschen. Das geht aus dem am Montag vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD hervor.
Kommt die Kammer? In Berlin sollen die beruflich Pflegenden erneut über eine institutionelle Interessenvertretung abstimmen.
In knappen Worten sprechen sich die Parteien im Koalitionsvertrag „für eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe“ aus. Wie die aussehen soll, wollen die Koalitionäre durch eine Befragung klären lassen.
So heißt es wörtlich: „Wir beabsichtigen die zeitnahe Durchführung einer Befragung der Menschen in Pflegeberufen, deren Ergebnis als Grundlage für die Errichtung einer dann zu schaffenden Institution dienen wird.“ Das Modell „Pflegekammer“ wird im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt.
2015 gab es in Berlin bereits eine repräsentative Befragung unter 1.196 Pflegefachpersonen. Dabei hatten sich fast 60 % der Pflegefachpersonen für eine Pflegekammer ausgesprochen, knapp 20 % lehnten dies klar ab. Getan hat sich seitdem nichts.
LPR: Der Fremdbestimmung des Berufs ein Ende setzen
Der Landespflegerat Berlin-Brandenburg (LPR) forderte den künftigen Berliner Senat am Dienstag auf, sich klar zur Stärkung der beruflich Pflegenden zu bekennen. Der Koalitionsvertrag lässt aus Sicht des LPR wenig Verbesserungen für die Pflege erkennen. „Das Thema Pflegekammer fällt nahezu komplett durch“, kritisierte die LPR-Vorsitzende Juliane Blume die vagen Formulierungen.
Mit Verweis auf das Befragungsergebnis von 2015 erinnerte Blume daran, dass Berlin auch damals von einer CDU/SPD-Regierung geführt wurde. "Spätestens jetzt“ müsse endlich reagiert werden. Es bleibe zu hoffen, dass die neue Regierung in Berlin der Fremdbestimmung des Berufs endlich ein Ende setze. Dies könne letztlich nur eine Pflegekammer schaffen, so Blume. „Denn nur diese hat die Möglichkeit und Durchsetzungsfähigkeiten, die die Profession dringend braucht.“
Verdi erhebt "Alleinvertretungsanspruch"
Keine Zustimmung für „eine Art Pflegekammer“ kommt hingegen von der Gewerkschaft Verdi. Dass CDU und SPD eine neue institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe schaffen wollen, lehnte der Verdi Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Dienstag mit deutlichen Worten ab: „Die Interessenvertretung der Beschäftigten sind wir als zuständige Gewerkschaft, kein anderer. Das ist gut geübte Praxis in der Arbeitswelt und gilt selbstverständlich auch für die Pflege.“
Erst vor kurzem hatten der LPR und weitere Pflegeverbände für eine Pflegekammer in Berlin demonstriert. Mit einem ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetzentwurf zur Etablierung einer Pflegekammer hatte die CDU-Fraktion das Kammerthema wieder auf die Agenda gehoben. (ne)