Von 2019 auf 2020 ist der Anteil der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, um über fünf Prozent gestiegen. Die Linksfraktion im Bundestag mahnt eine tiefgreifende Reform an, die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel reichen ihr nicht.
Versorgung im Pflegeheim, für immer mehr Bewohner ist das nur mit Unterstützung vom Sozialamt finanzierbar.
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen benötigen offenbar Sozialhilfe. Das hat laut Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Anfrage der Linken-Fraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben. Waren demnach 2019 noch 319.365 Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf 336.580, ein Plus von 17.215 Personen beziehungsweise 5,4 Prozent.
Als Hauptgrund für die stärkere Inanspruchnahme der Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“ gelten die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim, wie es hieß. Sie lägen derzeit im Bundesschnitt bei 2125 Euro. Im Jahr 2019 seien es noch 1830 Euro gewesen. Zwar habe die große Koalition beschlossen, den Anstieg zu dämpfen. Nach Ansicht von Experten dürfte der Effekt der Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber nur von kurzer Dauer sein, weil in der Pflege die Personalschlüssel verbessert und Tariflöhne durchgesetzt werden sollen, hieß es.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle.“ Der Umgang mit der Generation, die Deutschland aufgebaut habe, sei unwürdig. Angesichts der Zahlen müssten bei der künftigen Ampelkoalition alle Alarmglocken schrillen, mahnte er. Doch im Koalitionsvertrag hätten sich SPD, Grüne und FDP nur darauf geeinigt, Spahns Reform zu beobachten und zu prüfen.
„Wir brauchen eine große Pflegereform“
„Wir brauchen eine große Pflegereform mit einer drastischen Reduzierung der seit Jahren explodierenden Eigenanteile“, forderte Bartsch. Richtschnur sollten die durchschnittlichen Renten sein. „Die Eigenanteile dürfen nicht darüber liegen.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte am Sonntag in Dortmund: „Die Pflegeversicherung ist keine Teilkaskoversicherung. Denn explodierende Kosten schlagen voll durch. Auch die geplanten Zuschüsse für Heimbewohner allein für die 820.000 gesetzlich versicherten Pflegeheimbewohner werden nichts bringen.“
Daher müsse die Pflegeversicherung künftig die reinen Pflegekosten komplett übernehmen, forderte Brysch. „Nur so kann die Armutslawine gestoppt und Pflege wieder bezahlbar gemacht werden.“ Der Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses mache den über vier Millionen Pflegebedürftigen wenig Hoffnung. „Es braucht eine Bundesregierung, die eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflege gesetzlich absichert.“ (KNA)