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01.09.2021 | Politik | Nachrichten

Parteienvertreter positionieren sich zur Kammerfrage

Braucht die professionelle Pflege eine starke Selbstverwaltung? Diese Frage haben Vertreterinnen und Vertreter von vier Parteien wenige Wochen vor der Bundestagswahl übereinstimmend mit „Ja“ beantwortet.

Anlässlich einer gesundheitspolitischen Gesprächsrunde der Bundespflegekammer (BPK) bekannten sich am Montag die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur pflegerischen Selbstverwaltung. Die vier Bundestagsabgeordneten waren sich einig, dass es eine Bundespflegekammer geben müsse.

Ja  – mit Einschränkungen

So sprach sich Nicole Westig (FDP) „persönlich“ für eine starke Selbstverwaltung aus, betonte aber die Liberalen wollten eine Kammer nicht gegen den Willen der Pflegekräfte durchsetzen. So strebe die FDP repräsentative Befragungen wie auch in Nordrhein-Westfalen an. Insgesamt müsse es mehr Einigkeit unter den Pflegenden geben, bekräftigte Westig.

Heike Baehrens (SPD) erklärte: „Ich persönlich halte sehr viel davon, eine echte Pflegekammer zu haben, um mit Sitz und Stimme in unserem Gesundheitswesen vertreten zu sein.“ Wie sie einräumte, besteht zu diesem Thema in den Landesverbänden der SPD jedoch noch keine Einigkeit.

Der Vertreter von CDU/CSU, Erich Irlstorfer, verwies auf die im Wahlprogramm der Union verankerte pflegerische Selbstverwaltung: „Wir stehen dazu – über alle Ebenen. Wir möchten eine Bundespflegekammer haben, weil wir der Meinung sind, dass es eine Aufwertung des Berufes ist und dass diejenigen, die am Menschen tätig sind, auch eine Mitsprache brauchen.“

Vertretung der Pflege auch im G-BA notwendig

Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) forderte eine starke berufsständische Vertretung: „Wir brauchen dringend für die Gesellschaft eine Definition der Pflegefachpersonen und eine gesellschaftliche Debatte darüber, was wir als Gesellschaft bereit sind, dafür zu zahlen. Das kann kein Staat für die Pflege machen, noch dazu, wenn die Pflege – im europäischen Vergleich – aus so einer untergeordneten Situation wie hierzulande kommt. Wir brauchen eine starke berufsständische Vertretung, und zwar auf der Ebene, auf der das Geld verteilt wird“, erklärt sie.

Zudem setze sie sich für eine Vertretung der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss ein. „Wenn wir es nicht schaffen, die Pflege dort in eine andere Position zu bringen, dann werden wir es auch nicht schaffen, die Profession Pflege attraktiver zu machen“, zeigte sie sich überzeugt.

Rollenteilung für Gewerkschaften, Verbände und Kammer

Auch Baehrens bekräftigte, dass Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss einen ganz anderen Stellenwert brauche. Sie sprach sich für einen „Dreiklang“ mit einer klaren Rollenteilung aus: „Wir brauchen eine starke Gewerkschaft, die für gute tarifliche Rahmenbedingungen bei der Entlohnung sorgt. Und wir brauchen gut funktionierende Berufsfachverbände in der Pflege, die die unterschiedlichen Pflegeprofessionen hinter sich haben. Ich bin zudem der festen Überzeugung, wir brauchen eine Pflegekammer, die unmittelbar an der politischen Rahmensetzung mitwirken kann und in den Selbstverwaltungsorganen beteiligt ist", so die pflegepolitische Sprecherin der SPD.“ (ne)

Tipp: 
Eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl bietet professionell Pflegenden der PflegOMat des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). 


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