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10.01.2022 | Politik | Nachrichten

Nachfolge des Pflegebevollmächtigten rasch regeln

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wurde Ende 2021 abberufen, ohne eine direkte Nachfolge zu benennen. Das stößt in der Pflegebranche auf breites Unverständnis.

Nach Bekanntwerden der Abberufung würdigten Vertreter aus Fachverbänden und Berufspolitik die Arbeit und die Verdienste von Andreas Westerfellhaus. Betont wurden insbesondere dessen hohe Fachlichkeit und Engagement für die Berufsgruppe. 

„Der Deutsche Pflegerat dankt Herrn Staatssekretär Andreas Westerfellhaus für seine engagierte und gute Arbeit als bisheriger Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung“, erklärte DPR-Präsidentin Christine Vogler am Freitag. Von der Bundesregierung erwarte man bei der Neubesetzung der Stelle die „notwendige wichtige Kontinuität in der Fachlichkeit und Kenntnis des Amtes“. Es müsse sich zeigen, dass die Bewältigung der hohen Anforderungen des Pflegebereichs zukunftsorientiert und visionär - aber zugleich auch umsetzungsorientiert - gesichert sei.

Wichtige Aufgaben brauchen pflegerische Expertise

„Die Aufgabe des Amtes der bzw. des Pflegebevollmächtigten ist mehr denn je geprägt von den Themen der Bewältigung des bereits heute gravierenden Pflegepersonalmangels, der Schaffung einer fairen Vergütung und von notwendigen guten Arbeitsbedingungen sowie dem Ausgleich zwischen einer gesicherten Work-Life-Balance und den ungünstigen Arbeitszeiten im Bereich der praktischen Pflege“, betonte Vogler. Weitere Themen seien die Bewältigung der Digitalisierung, die Schaffung von mehr Kompetenzen für die Profession und die Förderung der Akademisierung. Vogler verwies weiter auf die Notwendigkeit einer großen Reform der Pflegeversicherung.

Bei all diesen Aufgaben müsse eine gute Repräsentanz von allen pflegerischen Bereichen durch die oder den Amtsnachfolger*in sichergestellt sein. Vogler: „Die beruflich Pflegenden haben ein Recht darauf, umsetzbare politische Lösungen im Alltag zu erfahren, auf die sie vertrauen können.“

Schnellstmögliche Nachbesetzung erforderlich

Auch der Bundesverband Pflegemanagement betonte in einer Stellungnahme am Montag die Verdienste von Westerfellhaus. Und wie die DPR-Präsidentin pocht der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Peter Bechtel, auf Kontinuität: „Wir können nur hoffen, dass die Stelle mit der gleichen Fachkompetenz aus den Reihen der beruflich Pflegenden schnellstmöglich nachbesetzt wird“, erklärte er. Mit Andreas Westerfellhaus als Pflegebevollmächtigten habe man einen "zuverlässigen und fachkompetenten Partner" an der Seite gehabt, der die Belange der Pflegenden wie auch die der zu Pflegenden kannte. „Diese Kompetenz innerhalb der Bundesregierung auch weiterhin so verankert zu wissen, ist das Mindeste, was wir von unserem neuen Bundesgesundheitsminister in Zeiten der Pandemie erwarten dürfen“, so Bechtel weiter. Inwieweit die Stärkung des Deutschen Pflegerates (DPR) sowie seine Platzierung in zentralen Bundesgremien in diesem Zusammenhang eine Rolle spiele, bleibe abzuwarten. 

Stelle mit Symbolkraft

Bereits am Freitag hatte die Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Andrea Bergsträßer, betont, wie fragwürdig viele in der Pflegebranche die Abberufung von Westerfellhaus, ohne eine direkte Nachfolge zu benennen, empfinden. „Es kann nicht auf der einen Seite mehr Mitspracherecht versprochen werden und auf der anderen bleibt eine solch wichtige Position während einer Pandemie vakant“, so Bergsträßer.

Die Pandemie zeige deutlich, dass eine ausgewiesene Pflegeexpertise in der Bundesregierung und den Krisenstäben benötigt werde. Die Politik habe nun die Chance, diese Weichen zu stellen. Experten für das Mitwirken in Krisenstäben gebe es in der Pflege.

Mit der Stelle des Pflegebevollmächtigten fehlt aus Sicht von Bergsträßer derzeit zumindest ein wichtiger Ansprechpartner für pflegerelevante Themen in der Bundesregierung: „Die Stelle des Pflegebevollmächtigten hat eben auch eine gewisse Symbolkraft, die nicht unterschätzt werden darf." (ne)



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