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23.05.2022 | Politik | Nachrichten

Pflegebonusgesetz: Mehr Rückschritt als Fortschritt?

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Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Pflegebonusgesetz verabschiedet und damit den Weg für einen erneuten Coronabonus freigemacht. Kritik am Gesetz kommt derweil von den Krankenhausträgern.

Zukunft der Pflege? © gpointstudio Getty Images iStockDie Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert das Pflegebonusgesetz. Für die Pflegenden bedeute es mehr Rückschritt als Fortschritt. 

Der Auszahlung der Pflegeboni steht nichts mehr im Weg. Eine Milliarde Euro werden von der Bundesregierung dafür bereitgestellt, die je zur Hälfte auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser verteilt werden. Mit dem Pflegebonusgesetz würdigt die Ampel-Koalition die Leistung der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie.

Bis zu 550 Euro gibt es für Mitarbeitende in der Altenpflege. Deutlich mehr bekommen Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern, die durch die Pandemie besonders belastet sind. Hier soll es rund 1.700 Euro geben, in der Intensivpflege 2.500 Euro. Insgesamt sind laut Bundesgesundheitsministerium 837 Krankenhäuser anspruchsberechtigt.

Die Boni sollen steuer-und abgabenfrei ausgezahlt werden. Nach jüngsten Änderungen am Gesetzentwurf werden auch Pflegekräfte im Leiharbeitsverhältnis und aus Schwesternschaften davon profitieren.

Das Gesetz soll voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten. 

Ambitionsloses Gesetz

Trotz der Bonuszahlungen spricht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von einem „enttäuschenden Gesetz ohne Ambition“. Der Bundesgesundheitsminister habe es versäumt, das Pflegebonusgesetz zu einem Aufbruch für eine „neue Pflegepolitik“ der Ampelkoalition zu machen, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, am Donnerstag. Für die Pflege im Krankenhaus stehe die Ampel auf Rot.

Aus Sicht der DKG sind weder die angesetzten Gesamtmittel für den Bonus noch der Kreis der Anspruchsberechtigten ausreichend. „Viele Pflegende im Krankenhaus werden vergeblich nach einer Prämie Ausschau halten“, erklärte Gaß.

"Dafür macht sich kein Schlüsseldienst auf den Weg"

Kritik kommt aber auch an weiteren Regelungen im Gesetz, die für die Pflegenden im Krankenhaus „mehr Rückschritt als Fortschritt“ bedeuteten.

Als deutliche Absage an die Pflege wertete der DKG-Chef u.a. den festgelegten vorläufigen Pflegeentgeltwert. Ab Januar 2023 sollen die Krankenhäuser 171 Euro pro Patient und Tag zur Finanzierung der Pflege abrechnen können. Gaß: „Dafür macht sich kein Schlüsseldienst auf den Weg.“

Gaß sieht die Krankenhäuser dadurch gezwungen, in den Verhandlungen mit den Kassen „faule Kompromisse einzugehen“, die zu Einsparungen auf dem Rücken der Pflegemitarbeiter führen.

Auch die in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ ins Gesetz geschriebenen Änderungen zum Pflegebudget sorgt bei der DKG für Empörung. Danach sollen bis zum 31. Juli alle Kliniken, die noch kein Pflegebudget für 2020 und 2021 vereinbart haben, über Wirtschaftsprüfer ein Testat über Stellenbesetzungen und Personalkosten erbringen. Ansonsten drohen Strafzahlungen. Eine solche Fristsetzung sei „völlig unrealistisch“. (ne)

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