Skip to main content
main-content

12.02.2020 | Politik | Nachrichten

Leiharbeit: Berlin beschließt Bundesratsinitiative

Berlin startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege. Das hat der Berliner Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci beschlossen.

(Symbolbild) © upixa/stock.adobe.com

Um die Leiharbeit in der Pflege einzudämmen, hat der Berliner Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. „Wir beobachten, dass sich Leiharbeit zu einem eigenen Sektor in der Pflege entwickelt“, erklärte Dilek Kalayci besorgt. In der Pflege bräuchte es verlässliche Teamarbeit und feste Bezugspersonen. Leiharbeit gefährde Patientensicherheit, Pflegequalität und Versorgungssicherheit. Auch die Belastung für die festangestellten Pflegekräfte steige.

Ziel der Senatsvorlage sei es, sowohl  die Vergütung als auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen. Die Aktivitäten auf Bundesebene reichten offenbar nicht aus, so dass sich immer mehr Pflegekräfte für die oft attraktivere Zeitarbeit entschieden.

Mit der Bundesratsinitiative soll der Bundesgesetzgeber aufgefordert werden, zeitnah Gesetzesänderungen zu initiieren, durch die Leiharbeit im Krankenhausbereich und in Pflegeeinrichtungen weitgehend eingeschränkt wird.

Zeitarbeit als Symptom

Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßte in einer Stellungnahme die Berliner Initiative. „Die Zeitarbeit ist ein Symptom für die Krise in der Pflege“, erklärte DPR-Präsident Franz Wagner. Sie hat ihren Ursprung in den unzureichenden Arbeitsbedingungen, im Personalmangel und in schlechten Personalschlüsseln, die eine Kompensation bei einem Ausfall des Stammpersonals nicht erlauben“, erklärte DPR-Präsident Franz Wagner.

Maßnahmen gegen die Zeitarbeit müssten mit Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einhergehen. Ein Verbot der Zeitarbeit werde die Probleme nicht lösen. Benötigt werde ein deutliches Signal für mehr Mitarbeiter in der Pflege. In der Verantwortung sieht Wagner neben den Arbeitgebern und dem Gesetzgeber auch die Kostenträger: „Sie sind es, die im Wesentlichen zu besseren Arbeitsbedingungen und zu besseren Löhnen beitragen können.“ (ne)