Ohne Vorschaltgesetz werden viele Krankenhäuser die große Krankenhausreform nicht mehr erleben, davon ist die Deutsche Krankhausgesellschaft (DKG) überzeugt. Sie reagiert besorgt auf die neuesten Äußerungen von Gesundheitsminister Lauterbach zur Krankenhausplanung in NRW.
Kommt die Krankenhausreform für viele Kliniken zu spät?
Die Worte des DKG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Gerald Gaß auf dem jährlichen Krankenhausgipfel der DKG in Berlin sind deutlich: „Die Aufforderung des Ministers an die Krankenhäuser im größten Bundesland, den dort laufenden Krankenhausplanungsprozess zu verlassen, gefährdet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern mitten in den laufenden Gesprächen. Wir sind einigermaßen sprachlos, und uns fehlt die Fantasie, wie in dieser Gemengelage in absehbarer Zeit eine einvernehmliche Lösung zwischen Lauterbach und den Ländern gefunden werden soll.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen nach eigenem Bekunden „tief besorgt“ zur Kenntnis.
Die Gesellschaft verweist auf die dramatische wirtschaftliche Lage der Kliniken, die sich Monat für Monat zuspitze. „Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs sind bis Ende 2022 bereits 6,7 Milliarden Euro an Defiziten aufgelaufen, und aktuell kommen im Jahr 2023 jeden Monat 740 Millionen Euro dazu. Wenn nichts passiert, stehen wir Ende 2023 bei minus 15,6 Milliarden Euro“, so Gaß weiter. Und er prophezeit, dass viele Kliniken „die politische Therapie des Abwartens nicht überleben“ werden. Aktuell bewerten nur drei Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation noch als gut. Diese Zahlen des neuen Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der DKG untermauern die Notlage der Kliniken.
Krankenhäuser noch vor der Reform durch Gesetz wirtschaftlich absichern
Die DKG fordert deshalb ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nur so könne verhindert werden, dass Kliniken noch vor der großen Krankenhausreform in Insolvenz gehen und dadurch Versorgungslücken entstehen. „Wenn Bundesminister Lauterbach seine in Aussicht gestellte Krankenhausreform als Rettung der von Insolvenz bedrohten Häuser darstellt, ohne aber unverzüglich lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten, dann wird er am Ende Krankenhäuser retten, die schon längst nicht mehr existieren“, kommentierte Gaß. Auf dem Gipfel diskutierten neben Bundesgesundheitsminister Lauterbach Gesundheitspolitiker*innen aus den Bundestagsfraktionen über aktuelle Themen der Krankenhauspolitik, darunter die Inflations- und Energiepreiskrise, sowie die von Lauterbach angekündigte tiefgreifende Krankenhausreform.
Die Liste der Herausforderungen ist lang: Neben der hohen Inflation mahnt Gaß an, dass „aufgrund der Detailregelungen“ nur wenige Krankenhäuser die von der Bundesregierung versprochenen Energiehilfen in Anspruch nehmen können. „Gerade einmal 5 Prozent der Mittel aus dem Härtefallfonds konnten abgerufen werden. Ein Inflationsausgleich fehlt komplett. Jetzt stehen die Tarifverhandlungen an, und auch hier werden die Kliniken mit den Kostensteigerungen allein gelassen“, moniert Gaß, und fordert „mehr pauschale Mittel“.
Krankenhausreform gemeinsam tragen
Die DKG erklärt sich weiterhin bereit, eine umfassende Krankenhausreform zu unterstützen, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird. Eine klare Absage erteilt sie nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden jedoch einem „fortgesetzten wirtschaftlichen Auszehren der Krankenhäuser über einen kalten Strukturwandel.“
Zur Finanzierung der Transformation des Gesundheitswesens fordert die DKG in einem ersten Schritt ein dreigeteiltes Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro, das jeweils anteilig von Bund, Ländern und Kostenträgern getragen wird. Zusätzlich brauche es ein „Sondervermögen Krankenhaus“, um die Strukturanpassungen in der notwendigen Konvergenzphase von acht bis zehn Jahren zu finanzieren. (SK)