Bund und Länder dürften die Kliniken nicht im Regen stehen lassen, appellieren Deutsche Krankenhausgesellschaft und Marburger Bund. Eine Reform sei nötig – vorher müsse aber mehr Geld ins System.
Allein auf weiter Flur? Das Gros der Allgemeinkrankenhäuser zeigt sich unzufrieden mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, so eine aktuelle Abfrage des Deutschen Krankenhausinstituts.
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Marburger Bund und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwarten von der Politik rasche Weichenstellungen in der Krankenhauspolitik. „Die Krankenhäuser müssen wissen, was sie erwartet, und sie müssen darauf vertrauen können, dass die Politik sie nicht im Regen stehen lässt“, sagte die 1. Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Dr. Susanne Johna, am Donnerstag.
Die Krankenhausreform dürfe nicht weiter verzögert werden, da dies die Lage zusätzlich verschärfe, so Johna. Die Verunsicherung führe schon jetzt zu einem Investitionsstillstand in vielen Kliniken. Finanzierungszusagen, die frühestens 2026 wirksam würden, könnten „jetzt drohende Insolvenzen nicht abwenden“.
DKG-Chef Dr. Gerald Gaß erklärte, inflationsbedingt gäben die Kliniken mehr Geld aus, als sie einnähmen. Monat für Monat fehlten ihnen 500 Millionen Euro. Appelle an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die „Schieflage“ über eine kurzfristige Anpassung der Landesbasisfallwerte auszugleichen, stießen beim Adressaten auf „taube Ohren“. Die Folge sei ein „kalter Strukturwandel“.
„Nur die Spitze des Eisberges“
Dieser habe sich bereits im vergangenen Jahr in Form von Insolvenzen an 40 Krankenhausstandorten gezeigt, so Gaß. Mit allein sechs Insolvenzen im Januar dieses Jahres deute sich an, dass 2024 „den Negativrekord des Vorjahrs“ noch einmal breche. Bund und Länder müssten daher „kurzfristig wirksame Maßnahmen“ ergreifen, um den Kliniken zur Seite zu springen.
Der Bundesrat will am 22. März über das von Lauterbach eingebrachte und zwischen Bund und Ländern über Wochen heftig umkämpfte Krankenhaus-Transparenzgesetz entscheiden. Das Gesetz enthält auch milliardenschwere Liquiditätshilfen sowie Regeln für höhere Landesbasisfallwerte. Diese bilden die Grundlage für die Preisschilder von Krankenhausleistungen.
DKG-Chef Gaß erklärte, die Krankenhäuser forderten um vier Prozent höhere Basisfallwerte. Die Erhöhung habe rückwirkend zum 1. Januar 2024 zu geschehen – vier Prozent mehr entsprächen drei bis vier Milliarden Euro jährlich.
Die in der Protokollerklärung des Bundes zum Transparenzgesetz gemachten Aussagen zur Anpassung der Landesbasisfallwerte seien indes „ausgesprochen vage“ formuliert, kritisierte der DKG-Chef. „Mit dieser Erklärung der Politik kann ich als Krankenhausgeschäftsführer nicht zu meiner Bank gehen und sagen: Ich erwarte im nächsten Jahr X-Prozent mehr Geld, bitte gebt mir daraufhin wieder Kredit, damit ich meine Löhne, Gehälter und Rechnungen bezahlen kann.“
Kassen warnen vor Panikmache
Vertreter der Krankenkassen mahnten, die Lage der Kliniken nicht zu dramatisieren. „In den letzten Monaten ist es zwar zu einigen Insolvenzen von Kliniken gekommen, aber die meisten dieser Häuser bleiben mit veränderten Strukturen weiter bestehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann.
Große private Klinikträger meldeten obendrein teilweise gute Geschäftsergebnisse. „Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist also differenziert zu betrachten.“
Reimann erinnerte daran, dass allein im vergangenen Jahr knapp 94 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln an die Krankenhäuser geflossen seien – das seien rund sechs Milliarden Euro und damit sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. Aus Sicht der Kassen wichtig sei, dass die Finanzierung der Kliniken nicht weiter nach dem Gießkannenprinzip erfolge. (hom)
Quelle: Ärzte Zeitung