Dass unter anderem in der Pflege etwas passieren muss, da sind sich die Jamaika-Verhandler einig. Weniger einig sind sie bei der Frage nach der Bezahlung. Ein SPD-Abgeordneter empfiehlt den Jamaika-Partnern die Pflegeversicherung als Einstieg in die Bürgerversicherung.
Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist das Thema der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ein Knackpunkt. Hier werden die Partner in dieser Woche vorankommen müssen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink zu Beginn dieser Woche beim Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse.
Politiker sind sich einig: In der Pflege gibt es Handlungsbedarf
"Ich glaube nicht, dass wir da ohne Lösung auskommen", betonte Klein-Schmeink. Zwar gebe es bei CDU/CSU, FDP und Grünen Einigkeit bei wichtigen inhaltlichen Themen – dem akuten Handlungsbedarf in der Pflege, der sektorübergreifenden Versorgung oder der Digitalisierung. Es müsse aber geklärt werden, wie die notwendigen Maßnahmen realisiert werden sollen, berichtete Klein-Schmeink.
Das gelte insbesondere für das Sofortprogramm für die Pflege. Für die Grünen-Politikerin ist nicht vorstellbar, die damit verbundenen Kosten ausschließlich den Versicherten beziehungsweise Pflegebedürftigen aufzubürden. Das berge sozialen Sprengstoff. "Es kann nicht so bleiben, dass sämtliche Kostenzuwächse im Gesundheitswesen nur durch die Versicherten bezahlt werden", warb Klein-Schmeink für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Für die Grünen liegt hier eine klare Schmerzgrenze: "Wir können nicht vor unsere Mitgliedschaft mit einem Vorschlag treten, in dem wir sagen: Es geht so weiter wie bisher." Das Wort "Bürgerversicherung" nahm Klein-Schmeink nicht in den Mund. Schließlich ist klar, dass dieses Konzept in einer Jamaika-Koalition keine Chance auf eine Realisierung hätte.
SPD: Nachdenken über Bürgerversicherung
Da hatte es Dirk Heidenblut, Bundestagsabgeordneter der SPD, leichter. "Das Nachdenken über die Pflegeversicherung wäre aus unserer Sicht ein guter Einstieg in die Bürgerversicherung." Wenn der große Wurf bei der Finanzierung des Systems ausbleibt, wäre es schön, wenn wenigstens die Parität käme, sagte Heidenblut.
Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, hält eine grundsätzliche Reform des Finanzierungssystems für nicht nötig. Bei der Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung habe kaum jemand aufgemuckt. "Es gibt die Bereitschaft, hier mehr Geld ins System zu geben", betonte er. Gefragt, ob es mit der Jamaika-Koalition klappen wird, hatten die drei Politiker unterschiedliche Antworten parat. "Ich hoffe es, aber im Moment bin ich sehr skeptisch", sagte Klein-Schmeink. Dagegen Preuß: "Es wird Jamaika geben, aber ob es klappt, ist die Frage." Wenn die Koalitionsgespräche scheitern sollten, stehe die SPD nicht zur Verfügung, betonteHeidenblut. "Aber es wird Jamaika geben." (iss)