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09.05.2022 | Politik | Nachrichten

DPR widerspricht Äußerungen des G-BA Vorsitzenden

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Gemeinsamer Bundesausschuss ohne stimmberechtigte Pflege? Der Deutsche Pflegerat stellt klar, dass der G-BA durch den vollwertigen Einbezug der Profession Pflege die Versorgungssicherheit in Deutschland sichert.

Nachdem der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken beim Gesundheitskongress des Westens davor gewarnt hat, der Pflege ein vollwertiges Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss zu geben, kritisiert der Deutsche Pflegerat Heckens Äußerungen scharf. Hintergrund: Die Bundesregierung will den G-BA für die Profession Pflege und andere Gesundheitsberufe mit vollwertigem Stimmrecht öffnen. Die Arbeit des Gremiums könnte dadurch „verwässert“ und zu einer „Schülermitverwaltung“ werden, wird Hecken u.a. von der ÄrzteZeitung zitiert.  Dazu findet Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), deutliche Worte: „Der G-BA Vorsitzende, Prof. Josef Hecken, spricht von der Beteiligung von ‚nicht-ärztlichen Akteuren im Bundesausschuss‘. Die Abgrenzung erinnert auf der einen Seite an ‚Götter in Weiß‘ und auf der anderen Seite an ‚den Anderen‘.“ Vogler wertet dies als eine Form der Diskriminierung und Herabsetzung, die so nicht hingenommen werden kann – was auch für den Vergleich mit einer Schülermitverwaltung gelte.

Gesundheitsversorgung braucht viele unterschiedliche Professionen

Der DPR stellt einmal mehr klar, dass Pflegende im Gesundheitssystem die größte Berufsgruppe sind, die im Krankenhaus, in der ambulanten Pflege und den stationären Langzeiteinrichtungen unersetzlich sind. Laut DPR wird vielfach vergessen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf viele unterschiedliche Gesundheitsberufe bauen muss. „Das sichert eine würdevolle Versorgung und hält deren Qualität,“ ist Vogler überzeugt. Und sie sagt weiter: „Den größten Anteil an dieser Sicherstellung haben die professionell Pflegenden. Nicht nur an der Größe des Berufsstandes, sondern auch gemessen an der inzwischen diversifizierten Versorgungslandschaft, übernimmt die Profession Pflege den größten Anteil daran, dass Menschen mit Pflege- und Hilfebedarf genesen können und eine gute Lebensqualität in ihrer jeweiligen Lebenssituation erhalten. Sich hier auf die ärztliche Versorgung zu konzentrieren, greift zu kurz und missachtet um ein Vielfaches den gesetzlichen Anspruch auf eine gute gesundheitsbezogene Versorgung, den unsere Gesellschaft hat.“

G-BA wird durch Einbindung der Pflege nur gewinnen

Die DPR-Präsidentin sagt weiter: „Die Aufnahme der Profession Pflege in den G-BA entspricht daher nicht mehr und nicht weniger genau diesem gesetzlichen Anspruch. Es kann kein Argument gegen die Aufnahme der Profession Pflege sein, die Sicherung und Bestandswahrung von finanziellen Töpfen zu gewähren. Der G-BA wird durch die Einbindung der Kompetenz der professionell Pflegenden in seinen Entscheidungen nur gewinnen.“ Das Gremium werde durch Beteiligung der Pflege und anderer Gesundheitsberufe auch nicht zu groß, es müsse vielmehr hinterfragt werden, wie Stimmrechtsbeteiligungen in der Gremienarbeit künftig anders strukturiert, organisiert und ausgeübt werde.

„Die Kompetenzen, die der Berufsstand der professionell Pflegenden dem Gesundheits- und Pflegesystem zur Verfügung stellt, sind wesentlich für die Versorgungssicherheit,“ so Vogler weiter. „Die fehlende systemische Einbindung des Berufsstandes führt seit langem schon zu Versorgungsdefiziten in allen Pflegesettings. Das ist bei Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie Angehörigen inzwischen deutlich spürbar.“

Aus Sicht des DPR sind die Repräsentanz und Entscheidungsmöglichkeiten der Profession Pflege im jetzigen G-BA nicht den heutigen gesellschaftlichen Bedarfen entsprechend vorhanden. Daher brauche die Profession Pflege ein vollwertiges Stimm- und Antragsrecht. „Der Verweis auf bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten greift zu kurz“, stellt Vogler weiter klar. „[…] Pflege muss sich einbringen und mitentscheiden können. Der ´Windmühlenkampf´ der Vertreter*innen der Pflege- und Gesundheitsberufe gegen das bestehende Establishment der Selbstverwaltung muss endlich aufhören. Das geht auf Kosten unser aller Gesundheit.“

Der Deutsche Pflegerat hat daher in den letzten Wochen auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel auf Bundesebene hingewiesen. Fazit von Christine Vogler: „Sich gegen die Profession Pflege und andere Gesundheitsberufe in Stellung zu bringen, kann nicht Ziel des G-BA sein. Es geht um die Sache, um die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft. Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger, die Hilfe benötigen, und nicht um die Wahrung längst überholter Besitzstände des G-BA.“ (SK)

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