Der GKV-Spitzenverband schlägt Alarm. Trotz eines Steuerzuschusses in Milliardenhöhe reicht der Pflegeversicherung das Geld hinten und vorne nicht.
Der Sozialen Pflegeversicherung droht ein Milliarden-Euro-Defizit. Davon zeigt sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Gernot Kiefer, überzeugt. „Im Jahresergebnis gehen wir davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 insgesamt um knapp zwei Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen“, sagte Kiefer der „Rheinischen Post“. Die Rücklagen der Pflegekassen hätten gerade noch ausgereicht, die Finanzlücke zu schließen. Jetzt habe die Pflegeversicherung die gesetzliche Mindestreserve erreicht.
Bereits im ersten Halbjahr 2022 müssten die Kassen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben, sollte die Politik nicht eingreifen, warnte Kiefer. Gleichzeitig seien Pläne, die Pflegekräfte besser zu bezahlen noch nicht umgesetzt. Der AOK-Bundesverband hat bereits im Oktober vor einem jährlich wachsenden Mehrbedarf gewarnt und eine Finanzlücke für 2022 von 4,5 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Auch die Bundesbank hat schon früh vor Ausgabensteigerungen in der Folge des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes gewarnt.
Finanzlücke mit Ansage
Dass die Finanzierungslücke nun sichtbar wird, war abzusehen. Hintergrund ist ein technischer Kniff der Großen Koalition. Um die Bewohner von Altenheimen vor steigenden Eigenanteilen zu schützen, hat die Vorgängerregierung auf die Dynamisierung der Pflegeleistungen verzichtet. Die hat sie als Einsparung ab Januar 2021 gerechnet. So standen 1,8 Milliarden Euro an Minderausgaben in den Büchern, während die Ausgaben zur Unterstützung der Heimbewohner im vergangenen Jahr noch nicht anfielen.
Der Verzicht auf die Dynamisierung der Pflegeleistungen durch die Große Koalition aus Union und SPD wurde ab Beginn 2021 gerechnet.
Grüne mahnen Steuermittel an
„Die Kostensteigerungen waren absehbar und gehen auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Maria Klein-Schmeink, die Aussagen Kiefers. Gleichzeitig müssten die Versicherten jedoch auch Ausgaben übernehmen, die eigentlich gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln getragen werden müssten, mahnte Klein-Schmeink an.
Der Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung befindet sich seit Jahren im Steigflug. Gleichzeitig wurden auch die Leistungen ausgeweitet. Zuletzt wurden mit dem Jahreswechsel die Beiträge für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt angehoben. Zudem erhält die Versicherung seit diesem Jahr erstmals einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro. (af)