Die Spannung wächst: Wird es auch in Baden-Württemberg bald eine Landespflegekammer geben? Der Deutsche Pflegerat (DPR) äußert sich zuversichtlich.
Wie der DPR am Montag mitteilte, ist der notarielle Prüfbericht des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer dem Sozialministerium zugegangen. Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses war im März verschoben worden, weil das finale Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Politik ist am Zug
DPR-Präsidentin Christine Vogler ging am Montag davon aus, dass das Quorum für die Kammergründung erreicht wurde. Jetzt sei es an der Landespolitik, sich klar zur Profession Pflege und deren Recht auf Selbstbestimmung zu bekennen. Das Sozialministerium müsse aus dem Prüfbericht „die richtigen Schlüsse ziehen und in seiner Abschlusserklärung die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg bekanntgeben.“
Vorsorglich wies der DPR darauf hin, dass fehlerhafte Widersprüche bei der Bestimmung eines demokratisch legitimierten Quorums außen vor bleiben müssten. Sämtliche Einwendungen waren in den vergangenen Wochen einem detaillierten Prüfverfahren unterzogen worden.
Eine Mehrheit liege zudem bereits bei 50 Prozent der Stimmen vor und nicht erst bei 60 Prozent, wie es bei der Registrierung zur Kammer in Baden-Württemberg der Fall sei, so Vogler. Die DPR-Präsidentin forderte: „Diese unverhältnismäßig hohe Hürde gegen eine Mehrheit der Profession muss bei der Bewertung des Quorums und der Veröffentlichung des notariellen Ergebnisses berücksichtigt werden.“
Auch Managementverband macht Druck
Auch der Bundesverband Pflegemanagement erklärte am Dienstag, dass das Quorum "wohl doch erreicht wurde". Der Verband machte Druck auf Baden-Württembergs Sozialminister Lucha, zeitnah das Abstimmungsergebnis bekannt zu geben.
Dieser habe Ende Februar offensichtlich vorschnell Informationen präsentiert. Nun - da es nach einem Erreichen des gesetzlichen Quorums aussehe - beziehe er keine Stellung. „Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass die Politik in Baden-Württemberg eine Selbstverwaltung der Pflege verzögern oder verhindern möchte“, erklärte Sarah Lukuc, die Vorsitzende des Verbands.
Für den Managementverband seien Pflegekammern "unverzichtbar, um die beruflichen Belange der Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung zu fördern", für eine Berufsordnung und Berufsethik, für die Sicherstellung von Fort- und Weiterbildung zu sorgen sowie für das Recht auf angemessene Mitgestaltung von Gesetzen einzutreten und dieses umzusetzen. Der Bundesverband Pflegemanagement verfolge daher weiterhin das Ziel, Pflegekammern zur Sicherstellung einer professionellen Pflege und Versorgung zu etablieren. (ne)
Aktualisierung am 25.04.2024