Der Streit um die Pflegekammer in Niedersachsen findet kein Ende: Jetzt fordert die Gesundheitsministerin eine rasche Abstimmung. Am Ende könnte der Kammer sogar das Aus drohen.
Carola Reimann (SPD), Sozialministerin von Niedersachsen, bei der Debatte im Landtag über die Pflegekammer.
Die Vorgänge rund um die umstrittene Pflegekammer Niedersachsen spitzen sich zu. Im Landtag in Hannover kündigte Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann am Dienstag an, dass über die Führung der Kammer sowie den Bestand der Kammer schnell entschieden werden müsse.
Das heißt, die bislang für den 17. März geplante Kammerversammlung soll deutlich vor diesem Termin stattfinden. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke hatte bereits angekündigt, bei der nächsten ordentlichen Kammerversammlung am 17. März von ihrem Amt zurücktreten zu wollen.
Bei der letzten Versammlung in der vergangenen Woche hatte sie eine Misstrauensabstimmung mit 14 zu 13 Stimmen verloren.
Bereits Mitte März soll die Unternehmensberatung Kienbaum eine Onlinebefragung der Kammermitglieder starten. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, ob die Mitglieder grundsätzlich eine beitragsfreie Kammer wollen.
Pflegekammer vor dem Aus?
„Es gibt also eine klare und eindeutige Frage, ob es die Kammer weiter geben soll“, sagte Carola Reimann laut Redemanuskript im Landtag. Das Votum der Pflegenden sei dann bindend. Erste Ergebnisse der Befragung sollen Ende April vorliegen.
Über die Beiträge für eine Kammermitgliedschaft hatte es von Beginn an heftige Diskussionen gegeben. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Landtag beschlossen, sechs Millionen Euro Landesmittel für die dauerhafte Beitragsfreiheit der Kammer zur Verfügung zu stellen.
Damit sollte laut Reimann die Pflegekammer eine neue Chance bekommen, die Diskussionen zu versachlichen und der Kammer eine stabile Arbeitsgrundlage zu geben. Reimann forderte die Mitglieder der Kammerversammlung auf, schnell ihre internen Konflikte zu lösen. (chb)