Nach dem Streit um die Beitragserhebung und die Höhe der Mitgliedsbeiträge schwelt der Konflikt um die Pflegekammer Niedersachsen weiter. Die Fraktionen von Grünen und FDP haben jetzt im Landtag eigene Vorschläge unterbreitet, um die Situation zu versachlichen.
Die erste Beitragserhebung der niedersächsischen Pflegekammer im Dezember 2018 habe bei den Pflegekräften des Landes „Irritationen und Kritik“ gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge hervorgerufen, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Freitag in Hannover.
Zur Versachlichung der Diskussionen um die Pflegekammer schlage ihre Partei eine Aussetzung der Mitgliedsbeiträge vor, bis die von der Landesregierung geplante Evaluation der Kammerarbeit abgeschlossen sei. Diese ist bis Juni 2020 geplant. In der Zwischenzeit solle die Landesregierung die Kosten für die Pflegekammer übernehmen. Es sei ein Fehler der Regierungskoalition gewesen, die Kammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Mit der Entlastung der Pflegekräfte wolle man der Kammer den Rücken für ihre inhaltliche Arbeit freihalten.
„Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern“, so Piel weiter.
FDP beantragt zeitnahe Befragung
Die niedersächsische FDP will hingegen eine Vollbefragung aller Pflegekräfte im Land zur Zukunft der Pflegekammer beantragen. „Damit möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Eine Befragung im Rahmen der angekündigten Evaluierung kommt aus Sicht der FDP zu spät. Wenn die Pflegekammer Akzeptanz und Vertrauen zurückgewinnen wolle, müsse jetzt etwas passieren und nicht erst in einigen Monaten, heißt es in einem Statement.
Vor Weihnachten hatten die Beitragsbescheide der im Sommer konstituierten Pflegekammer bei vielen Pflegekräften für Empörung gesorgt. Inzwischen wurde die BePflegekammeritragsordnung nachgebessert und damit vor allem Geringverdiener entlastet. Dennoch fand eine online-Petition gegen die Kammer bisher rund 48.000 Unterstützer. Anfang Februar gingen 3.000 Kammergegner in Hannover auf die Straße. (ne)