Die Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer ist mit einer erfreulich hohen Beteiligung abgeschlossen, teilt die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit. Das notarielle Ergebnis wird am 25. März veröffentlicht.
„Ich freue mich sehr über die hohe Abstimmungsbeteiligung. Es ist uns gelungen, eine einfache, sichere und nutzerfreundliche Abstimmung durchzuführen und es ist großartig, dass sich so viele Pflegefachpersonen daran beteiligt haben“, erklärt Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.
Die Frist für die Einreichung der Abstimmungsunterlagen endete am 4. März. Damit ist der Vorgang offiziell abgeschlossen. Dem Dienstleistungsunternehmen Winkhardt + Spinder GmbH & Co. KG zufolge haben von den rund 23.500 Berechtigten über 17.000 ihre Abstimmungsunterlagen zurückgeschickt.
Die Unterlagen werden von dem Unternehmen unter Aufsicht eines Notars am 18. März geöffnet und ausgezählt. Das endgültige Ergebnis wird am 25. März veröffentlicht. Die Kammer wird dann umgehend die Öffentlichkeit und damit die Mitglieder der Pflegeberufekammer, die internen Gremien, das Sozialministerium und den Schleswig-Holsteinischen Landtag informieren.
Die Abstimmung zum Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erfolgte auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 11. Dezember 2019 (Drucksache 19/1877). Hierin wird die Kammer gebunden eine Abstimmung durchzuführen mit dem Wortlaut:
Die Abstimmung erfolgt unter Nennung von zwei Abstimmungsmöglichkeiten:
1. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird aufgelöst.
2. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen fortgeführt. Die Beiträge müssen für die Finanzierung auskömmlich sein. (ub)