Mit einer Protestaktion haben sich am Donnerstagmorgen beruflich Pflegende für eine Pflegekammer in Berlin stark gemacht. Aufgerufen zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte ein Bündnis aus Pflegeverbänden und -organisationen.
Demonstrierende vor dem Berliner Abgeordnetenhaus: Sie fordern die Politik auf, schnellstmöglich eine Pflegekammer in Berlin zu etablieren.
Nach der Wiederholungswahl in Berlin startete am Donnerstag der Versuch, in Berlin eine Pflegekammer einzurichten. Das Abgeordnetenhaus debattierte über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von der CDU-Fraktion eingebracht wurde.
Zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens demonstrierten am Morgen vor dem Landesparlament zahlreiche Pflegekräfte, die sich für eine eigene berufsständische Vertretung für Pflegende in der Hauptstadt einsetzen. Sie waren einem Aufruf des Deutschen Pflegerates, des Landespflegerats, des DBfK Nordost sowie weiterer Pflegeorganisationen gefolgt.
In seinem Aufruf hatte das Bündnis daran erinnert, dass sich 2015 bei einer repräsentativen Befragung 58,8 Prozent der Pflegefachpersonen in Berlin pro Pflegekammer ausgesprochen hatten. Bis heute sei das Ergebnis nicht umgesetzt worden. Zur Entscheidung stehe nun, was der Politik eine gute Pflege in Berlin wert sei.
Pflege will gehört werden und mitentscheiden
„Wir haben genug davon, dass Pflegende nicht wirklich gehört werden, nicht ernstgenommen werden und über die Köpfe der Profession hinweg entschieden wird, was für die Pflegebedürftigen und die professionell Pflegenden wichtig ist und was nicht“, heißt es.
Aus Sicht der Organisatoren kann die Versorgungssicherheit in den Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit einer Pflegekammer auf „wesentlich solidere Beine“ gestellt werden. Man wolle Verantwortung dafür übernehmen, dass Patienten und Pflegebedürftige in Berlin auch in Zukunft noch gut versorgt und gepflegt werden: „Die Profession Pflege muss gestärkt werden. Sie muss mitberaten und auch mitentscheiden können. Die Errichtung einer Pflegekammer ist dafür die entscheidende Basis und Anziehungspunkt zugleich.“
Ob es der CDU-Fraktion gelingen wird, eine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zu finden ist unklar. Vor der Wiederholungswahl hatte die bis dahin regierende Rot-rot-grüne-Koalition eine ablehnende Haltung gezeigt. Als Argumente wurden fehlende Informationen zu den Kosten einer Kammergründung sowie die gescheiterten Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeführt. Diese Haltung war bei Pflegeorganisationen auf völliges Unverständnis gestoßen. (ne)