Personaluntergrenzen kommen

Auszug

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen das aus Gründen der Patientensicherheit notwendig ist, beschlossen. Damit werden die Ergebnisse der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ zügig umgesetzt. Das geschieht unter Einbindung des Deutschen Pflegerats. Dabei werden wir darauf achten, dass es nicht zu Personalverschiebungen von einem Bereich hin zu anderen Bereichen kommt. Denn bereits heute fehlen rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krankenhauspflege. Der entsprechende Pflegestellenaufbau zur Absicherung dieser Untergrenze wird finanziell gefördert. Unverzichtbar ist, dass eine Verwendungsfestschreibung der Mittel für die Pflege erfolgt und die Einhaltung der Personaluntergrenzen nachweislich geprüft und mit verbindlichen Vergütungsabschlägen bei Nichterfüllung sanktioniert wird. Dies darf jedoch nicht zulasten der notwendigen personellen Flexibilität der Krankenhäuser gehen. Ein weiterer Schritt für mehr Personal ist die geplante Bündelung der Fördermittel für die Pflege in einem Topf. Der bereits bestehende Pflegezuschlag soll um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms ergänzt werden und damit ab 2019 von bisher 500 Millionen Euro auf bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr anwachsen. Unabhängig dessen benötigen wir wissenschaftlich fundierte Personalbemessungsregelungen, deren Ergebnis für die Krankenhausfinanzierung verbindlich gelten. …