Bayern hat im Bundesrat die Ablehnung der Pflegepersonalbemessungs-Verordnung (PPBV) beantragt. Droht jetzt die Einführung der PPR 2.0 zum 1. Juli zu scheitern? Die Pflegeverbände reagieren empört.
Die geplante Einführung der PPR 2.0 wurde bereits auf den 1. Juli verschoben. Jetzt wackelt der Starttermin erneut: Am 6. März beantragte Bayern im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, die Verordnung zur PPR 2.0 abzulehnen.
Für den Deutschen Pflegerat (DPR) ist dieses Vorgehen „inakzeptabel“ und „beschämend“. Es werde Politik auf Kosten der Pflegeprofession und der Versorgungssicherheit betrieben, hieß es am Donnerstag. Auch von Wortbruch war die Rede: So habe man sich im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) gemeinsam verpflichtet, ein Instrument zur Personalbemessung im Krankenhaus zu entwickeln, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Der bayrische Antrag widerspreche diesen Bemühungen und sei daher strikt abzulehnen. Zudem beklagte der DPR „massive Desinformation“.
Wichtigstes Signal für bessere Arbeitsbedingungen
DPR-Präsidentin Christine Vogler ließ die vom Freistaat vorgebrachten Einwände – Personalmangel und Bürokratie – nicht gelten. Sie betonte: „Die Pflegepersonalbemessungsverordnung ist bundesweit das wichtigste Signal für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege im Krankenhaus. Die Verordnung führt dazu, dass mehr Menschen einen Pflegeberuf in Betracht ziehen und mehr Mitarbeiter*innen gewonnen werden können. Die Verordnung sendet mit der Umsetzung der PPR 2.0 ein klares Signal für positive Veränderungen in der Berufsgruppe.“ Dies stehe im Gegensatz zu dem, was im bayrischen Antrag behauptet wird.
Vogler verwies auf internationale Studien, die zeigen konnten, dass der Einsatz von Personalbemessungsinstrumenten zu einer Verringerung der Arbeitsbelastung und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt.
Auch die „angeblich hohe Bürokratie“ sei eine unbegründete Behauptung. Bereits jetzt sei die PPR 2.0 digital und benutzerfreundlich umsetzbar. Es sei beschämend, die vermeintliche Bürokratie als Argument gegen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sicherstellung der Versorgung zu verwenden.
Pflegequalität sicherstellen
Auch der DBfK zeigte sich über den Antrag aus Bayern verärgert. Es werde eine wichtige Maßnahme blockiert, ohne eine Alternative zu präsentieren. Was auch immer Bayern damit erreichen wolle, es gehe auf Kosten der beruflich Pflegenden und der Pflegequalität.
„Die PPR 2.0 ist aktuell das einzige Instrument, mit dem wir Pflegequalität in den Krankenhäusern sicherstellen können“, erklärte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Es handele sich um ein lernendes Instrument, das weiterentwickelt werde. Dafür müsse die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) jetzt kommen.
Schlechte Personalbesetzung und dauernde Überlastung zählten zu den Hauptgründen, den Beruf zu verlassen. „Dass wir ohne eine verbindliche Personalbemessung keinen Personalaufbau in den Kliniken schaffen, haben wir nun lange genug beobachtet.“
Wenn die PPBV wirklich abgelehnt wird, sei dies „ein schwarzer Tag“ für die professionelle Pflege und damit auch für die Patient*innen in den Krankenhäusern Deutschlands. (ne)