Die Rehabilitation im System des Sozialleistungsrechts aus sozialpolitischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der Probleme der trägerübergreifenden Kooperation und Koordination[1]

 

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Zusammenfassung

Acht Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX zeigen Sekundäranalysen von veröffentlichten Berichten (z. B. der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) über die Existenz und Funktionsfähigkeit wichtiger institutioneller Neuerungen wie z. B. der gemeinsamen Servicestellen oder neuartiger Leistungen wie dem Persönlichen Budget zahlreiche quantitative und qualitative Defizite bei der Umsetzung. Bei den Defiziten handelt es sich vor allem um die mangelnde Transparenz, die zu geringe Ausschöpfung der innovativen Möglichkeiten des Gesetzes und vor allem um das schlechte Funktionieren der Kooperation zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträgern. Dabei handelt es sich zum Teil um Defizite, die schon seit Jahrzehnten (seit dem sog. Rehabilitationsangleichungsgesetz von 1974) nicht durch einfache gesetzliche Bestimmungen oder Appelle und unverbindliche Selbstverpflichtungen beseitigt werden können. Damit die innovativen Ziele des SGB IX erreicht werden können, muss erneut intensiver über den Sinn des Nebeneinanders der Rehabilitationsträger nachgedacht werden. Unabhängig davon muss der Gesetzgeber offensichtliche Verstöße gegen den Geist des SGB IX stärker sanktionieren als bisher.

Abstract

Eight years after Book 9 of the German social code, SGB IX had entered into force, secondary analyses of published reports (for example those of the Federal Rehabilitation Council, BAR) about the existence and functioning of important institutional innovations such as the common service centres or new benefits such as the Personal Budget show many quantitative and qualitative deficiencies in its implementation. Deficits are mainly a lack of transparency, insufficient utilization of the innovative possibilities offered by the law and above all, poor cooperation among the various rehabilitation carriers involved. Among the deficits concerned are some which it has been impossible to eliminate for decades (since the so-called Rehabilitation harmonization law of 1974) by simple legal regulations or by appeals and voluntary self-commitments. To enable the innovative goals of the SGB IX to be reached, more intensive thought should again focus on the sense of having different rehabilitation carriers in place side by side. Irrespective of this issue, the legislator has to sanction obvious offences against the spirit of the SGB IX more strongly than so far.

1 Redaktionell geringfügig bearbeitete Fassung eines Vortrags bei der Tagung „Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger” des Sozialrechtsverbunds Norddeutschland vom 6. bis 7. November 2008 in Neubrandenburg; dokumentiert auch in dem von Felix Welti herausgegebenen gleichnamigen Tagungsband, der 2009 im Lit-Verlag erscheinen wird.

Literatur

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1 Redaktionell geringfügig bearbeitete Fassung eines Vortrags bei der Tagung „Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger” des Sozialrechtsverbunds Norddeutschland vom 6. bis 7. November 2008 in Neubrandenburg; dokumentiert auch in dem von Felix Welti herausgegebenen gleichnamigen Tagungsband, der 2009 im Lit-Verlag erscheinen wird.

2 Aktuellster Bericht siehe [3].

3 Den dazu von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) versandten Fragebogen gibt es als Dokument unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/039/1603983.pdf (aufgerufen 8.1.2009). Der Erhebungsschluss war am 1. Dezember 2008 und Ergebnisse werden nach einer persönlichen Mitteilung der BAR im Laufe des Jahres 2009 vorgelegt werden.

4 Handbuch der BAR für Mitarbeiter in Gemeinsamen Servicestellen vom 1. Juli 2008.

5 Bundesagentur für Arbeit (BA). Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung, 2006, S. 1.

Korrespondenzadresse

Dr. Bernard Braun

Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen

Parkallee 39

28209 Bremen

Email: bbraun@zes.uni-bremen.de