Die freie Entscheidung zur Tat: Zur Rechtsfigur der actio libera in causa

Zusammenfassung

Strafe, so meinte Kant, müsse jederzeit nur darum wider den Täter verhängt werden, weil er verbrochen hat.¹ Die heutige Strafrechtswissenschaft sieht in dieser Aussage vor allem einen Beleg für den kantischen Rigorismus, dem im Gegensatz zum heutigen Recht ein Verzicht auf die Mittel des Strafrechts, wo es ihrer gesellschaftlich nicht unbedingt bedarf, fremd war. Die Aussage Kants beinhaltet aber zugleich den auch nach heutiger Vorstellung unumstößlichen Grundsatz, dass Strafe zumindest nur darum wider jemanden verhängt werden darf, wenn er verbrochen hat. Diese Voraussetzung der Strafe ist ein wesentlicher Bestandteil des die Strafrechtsanwendung limitierenden Schuldgrundsatzes, demzufolge das Ereignis einer Rechtsgutsverletzung, aufgrund dessen Strafe für zweckmäßig erachtet wird, dem Täter als seine Tat zurechenbar sein muss. Kann die Rechtsgutsverletzung nicht in diesem Sinne in Beziehung zum vermeintlichen Täter gesetzt werden, ist staatliche Strafe illegitim.