Bedingungseintritt und Klagefrist

Zusammenfassung

• 1. Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

• 2. Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. Die Dreiwochenfrist gilt auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Das ergibt die Auslegung der §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG.

• 3. Versäumt der Arbeitnehmer die Klagefrist, gilt die auflösende Bedingung nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.

• 4. Bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung beginnt die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG in entsprechender Anwendung nach § 21 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet sei. Das folgt aus §§ 21, 15 Abs. 2, § 17 Satz 3 TzBfG.

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung endete.

Mit Erläuterungen von Prof. Dr. Dr. Siegfried Schwab, Mag. rer. publ., unter Mitarbeit von Diplom- Betriebswirtin (DH) Silke und Referendarin Heike Schwab.

BAG, Urteil vom 06.04.2011 — 7 AZR 704/09 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2011, 74721, mit Anm. Bauer, FD-ArbR 2011, 321465.