Zusammenfassung
Das Verhältnis von traditioneller Erwerbstätigkeit, insbesondere abhängiger Erwerbstätigkeit in einem Arbeitsverhältnis zu bürgerschaftlichem Engagement, wird häufig als ein Verhältnis von Arbeit zu „Nichtarbeit“ gesehen. Darin spiegelt sich ein traditionelles Verständnis von Erwerbstätigkeit und von anderen Tätigkeiten wider, das sich auch darin ausdrücken soll, dass aus Erwerbstätigkeit Einkommen erzielt wird, während Tätigkeiten des bürgerschaftlichen Engagements unentgeltlich sind — Erwerbstätigkeit als Pflicht, bürgerschaftliches Engagement als Kür. Dieses Verständnis mag aus sozialwissenschaftlicher Sicht gesellschaftspolitisch überholt sein. Nur: Die rechtlichen Regulierungen in den verschiedenen Rechtsbereichen reagieren gewöhnlich nicht im real-time-Modus auf gesellschaftliche Veränderungen. Oft bleiben sie sogar hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen allzu lange zurück.
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Notes
Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 11 unter Bezugnahme auf Zacher, Zur Anatomie des Sozialrechts, SGb. 1982, S. 329 ff.
Die Erwerbsquote der Frauen betrug in den alten Bundesländern 1998 60,5%, in den neuen Bundesländern 73,5%. Die Erwerbsquoten der Männer haben sich in West und Ost angeglichen und betrug 1998 80,2%, s. Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit, Jahrgang 2000, Heft 4.
Auf diese Problematik hat das Mitglied der Enquete-Kommission, Frau Prof. Dr. Biesecker, Bremen, die Rechtsgutachter hingewiesen. Vgl. hierzu auch das Gutachten „Struktur-und Motivationswandel bürgerschaftlichen Engagements bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen unter besonderer Berücksichtigung der gender-Perspektvie“, erstellt von INIFES (Internationales Institut für Empirische Sozialökonomie, Stadtbergen). S. auch die Hinweise auf die Unerforschtheit der Problematik im Zwischenbericht INIFES vom Oktober 2000, S. 18 (KDrs. Nr. 14/57).
S. zum Folgenden bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 49 ff.
Im Sozialversicherungsrecht entspricht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich dem Beschäftigungsverhältnis, § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV.
Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. 2000 I S. 2 ).
Wie hier und ebenso in deutlicher Unterscheidung Seewald, Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV, Rdnr. 6; s. auch Seewald, Otfried, Zur Versicherungs-und Beitragspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SGb. 2001, S. 213 ff. (214); allerdings geht Seewald im letzteren Beitrag in seinen weiteren — wohl als Hypothese gedachten Ausführungen (S. 215 ff.) gerade den umgekehrten Weg, um dann später doch wieder zu dem systematisch richtigen und auch sonst von ihm an anderer Stelle (Kasseler Kommentar, aaO) vertretenen Ergebnis zu kommen, dass zuerst das Vorliegen einer Beschäftigung zu prüfen ist (S. 289).
BSGE 78, 34; BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.
So Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (287) unter Bezug auf BSG SozR 2200§ 165 Nr. 44.
Diese Intentionen kommen auch in § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zum Ausdruck, wenn dort auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen den entsprechenden sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen hingewiesen wird.
Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 7 (für die alte Fassung des § 14 SGB IV, in der Aussage aber immer noch gültig). Darauf weisen auch richtig die Ausführungen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drs. 14/2989, S. 2, 3. Abs., hin. Allerdings ist die nachfolgende Feststellung (aaO), dass es in § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV nur um das Arbeitsentgelt der Höhe nach gehe, unrichtig. Vielmehr besagt § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV schon dem Grunde nach, dass bestimmte steuerfreie Einnahmen auch kein Arbeitsentgelt darstellen.
Isensee, Josef, Die Rolle des Beitrags bei der rechtlichen Einordnung und Gewährleistung der sozialen Sicherung, in: Zacher, Hans F., Die Rolle des Beitrags in der sozialen Sicherung, 1980, S. 462 ff. (470 ff.). S. auch Burger, Walter, Einheitlicher Einkommensbegriff im Sozialrecht — ein unerreichbares Ziel?, in: VSSR 1991, S. 205 ff., 257 ff. (215).
Isensee (wie Anm. 12), S. 470.
BVerfGE 103, 242.
Ausführliche Darstellung der Rspr. mit sorgfältiger Analyse bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (287 ff.).
S. hierzu auch die Aufzählungen aus dem Bereich des Kommunalrechts, des Sozialversicherungsrechts und der Freiwilligen Feuerwehr bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (217 ff.).
BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11 = NZS 1999, S. 151 ff.
BSGE 78, 34 (36) = SozR 3–2940 Nr. 5.
BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41. In vergleichbarer Weise geht auch das Steuerrecht vor. Bei der Prüfung, ob Entschädigungen zum Ausgleich von Zeitverlust vorliegen oder ob die gezahlten Beträge den typischen Aufwand übersteigen, geht die Verwaltung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierend vor. Insoweit wird die Höhe der jeweils steuerfreien Aufwandsentschädigung pauschalierend bestimmt. Die allgemeine Pauschalierung in R 13 Abs. 3 LStR differenziert danach, ob die Anspruchsberechtigten und der Betrag oder auch ein Höchstbetrag der aus einer öffentlichen Kasse gewährten Aufwandsentschädigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt ist oder nicht.
BSGE 53, 242 (246). Diese Rechtsprechung ist nicht mehr weiter verfolgt worden.
BSGE 66, 150 = SozR 3–2200 § 1248 Nr. 1.
BSG SozR 3–4100 § 112 Nr. 31 = SGb. 2000, S. 440 ff.
BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11 = NZS 1999, S. 151 ff.
Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014 ).
BT-Drs. 12/5262, S. 159.
Grintsch in: Kreikebohm, SGB VI, 1997, § 3 Rdnr. 40.
In diesem Sinne aber wohl die Argumentation bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff., 286 ff. (293 f.).
Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).
S. dazu Teil III: A.II.le).
Zum Programm s. die Beiträge von Beckers, Sieveking und Wicke in: Sieveking, Klaus (Hrsg.), Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Statusfragen und rechtspolitische Probleme, 2000.
S. die Nachweise bei Schuler, Rolf, Der arbeits-, sozial-und steuerrechtliche Status von Freiwilligen, in Sieveking, Klaus (Hrsg.), Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche. Statusfragen und rechtspolitische Probleme, 2000, S. 141 ff. (146 f.). Zu den europarechtlichen Fragen s. auch Hailbronner, Kay/Kreuzer, Christine, Staats-und europarechtliche Aspekte der Einführung von Jugendgemeinschaftsdiensten, in: Guggenberger, Bernd (Hrsg.) Jugend erneuert Gemeinschaft. Freiwilligendienste in Deutschland und Europa. Eine Synopse, 2000, S. 388 ff. (411 ff.).
Dies schließt nicht aus, dass ein allgemeines Gesetz zu den Freiwilligendiensten geschaffen werden könnte, s. dazu Frey, Ulrich, Für ein neues Freiwilligengesetz. Ausgangslage und Perspektiven der Weiterentwicklung, in: Guggenberger, Bernd (Hrsg.) Jugend erneuert Gemeinschaft. Freiwilligendienste in Deutschland und Europa. Eine Synopse, 2000, S. 376 ff.
So grundsätzlich auch Schuler (wie Anm. 31), S. 153 ff.
Im Folgenden wird nur auf die geringfügige Beschäftigung, nicht auf die geringfügige selbständige Tätigkeit eingegangen. S. hierzu auch die Darstellung im steuerrechtlichen Teil: Teil II — E — Anhang 10.
Für ehrenamtlich tätige Personen besteht kein expliziter Ausnahmetatbestand von der Meldepflicht, vgl. § 109 SGB IV. In Baden-Württemberg besteht eine Praxis des AOK-Landesverbandes, ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer/-innen unter den Ausnahmetatbestand des § 109 Abs. 1 Nr. 2 IV (Beschäftigte im Haushalt) zu subsumieren. Damit wurde dem Anliegen eines Trägers der organisierten Nachbarschaftshilfe Rechnung getragen, bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich auf Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 51 ff.
Zum Verhältnis der allgemeinen Definition zu den bereichsspezifischen Definitionen Teil A: Allgemeiner Teile — B.
Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen einer Organisation wird im Anhang Nr. 15 der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige) eine Pflichtversicherung für alle Risiken mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung gefordert. Für alle anderen ehrenamtlich Tätigen, die nicht im Rahmen einer Organisation tätig sind, wird die Eröffnung des Zugangs zur Sozialversicherung über eine freiwillige Versicherung gefordert.
S. Anm. 28.
S. auch Seewald, Otfried, Zur Versicherungs-und Beitragspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit, SGb. 2001, S. 213 ff. (214), der im Übrigen die 630 DM-Grenze als Auslöser der Diskussion um die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten hält.
Zur besonderen Schutzsituation in der gesetzlichen Unfallversicherung s. unten Teil III:B.II.
S. hierzu unten Teil III:B.IV.
So aber Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (294). In gleicher Weise sollte der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wirken (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, BT-Drs. 14/3778), wonach Tätigkeiten, die in Gesetzen des Bundes und der Länder als Ehrenämter bezeichnet sind, sowie bestimmte andere Tätigkeiten insbesondere gemeinnütziger Art nicht als Beschäftigung gelten.
S. die Hinweise bei Seewald, SGb. 2001, S. 213 ff. (290).
Anders Seewald, SGb. 2001 S. 213 ff. (294).
Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 5.
Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).
S. Teil II: Steuerrecht C. II.1.
Merten GK-SGB IV, § 14 Rz. 20.
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung — SachBezV) v. 19. Dezember 1994 (BGBl. I. S. 3849).
S. Teil II: Steuerrecht, C. II. 1. c).
So beim Einbezug neuer Gruppen wie in der Künstlersozialversicherung, BVerfGE 75, 108, oder bei der Sicherung bisher ungesicherter Tatbestände wie der Kindererziehungszeiten, BVerfGE 87, 1.
BVerfGE 103, 225.
BVerfGE 103, 197.
BVerfGE 103, 225.
BVerfGE 103, 197 (222 ff.)
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten vom 27. Juli 1981, BGBl. I S. 705. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Juni 2001, BGBl. I S. 1027, hat Änderungen gebracht, die zum Teil die hier erörterten Problembereiche betreffen.
BT-Drs. 9/26, S. 17.
Künstlersozialabgabe-Verordnung 2002 vom 28. September 2001 ( BGBl. I S. 2586 ).
BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.
BSG SozR 5425 § 24 Nr. 3.
BSG. Urt. v. B. Dezember 1988, 12 RK 8/88.
BSG, Urt. v. B. Dezember 1988, 12 RK 15/87.
BSGE 69, 259 = SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 1.
BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.
BSG SozR 3–5425 § 24 Nr. 3.
BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 9.
BT-Drs. 11/2964, S 18.
BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 10.
BT-Drs. 9/26, S. 16.
Vgl BSGE 64, 221, 224 = SozR 5425 § 24 Nr. 2.
Unter Verweis auf BSG SozR 3–5425 § 24 Nr. 6 und B.
BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 15.
BSGE 80, 141 = SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 16.
Wie Anm. 57.
BT-Drs. 13/5108, S. 17 zu Art 9c.
Wie Anm. 57.
BSG SozR 3 — 5425 § 24 Nr. 17.
Vgl BT-Drs. 13/5108, S. 17.
So die Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände e.V., Schreiben an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission vom 12. Dezember 2000.
So die Gesetzesvorschläge der Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände (wie Anm. 80).
Wie Anm. 74.
BSG (wie Anm. 78).
Bundesvereinigung Deutscher Blas-und Volksmusikverbände e.V. (wie Anm. 80).
Vom 23. Mai 1984 (BGBl. I S. 709). Diese Verordnung ist mit Art. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Juni 2001 (BOB!. I S. 1027). aufgehoben worden.
S. dazu auch allgemein Finke, Hugo/Brachmann, Wolfgang/Nordhausen, Willy, Künstlersozialversicherungsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1992, § 25 Rz. 3.
BSG SozR 3 — 5425 § 25 Nr. 9.
Deshalb wird hier häufig von sog. Kausalsystemen gesprochen. Kritisch hierzu Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 76.
Zur Kritik etwa Eichenhofer, Sozialrecht, 3. Aufl., 2000, Rz. 437.
Dies ist nach Hase, Friedhelm, Versicherungsprinzip und sozialer Ausgleich, 2000, S. 384, im wesentlichen unstreitig.
S. dazu im Einzelnen Krasney, Otto Ernst, Die sogenannte unechte gesetzliche Unfallversicherung, in: Festschrift für Hans F. Zacher, 1998, S. 407 ff. (414, 419).
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz — AFGB) i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. Januar 2002 (BGBl. I S. 402).
S. hierzu bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 54 ff.
S. oben Abschnitt Teil III:A.II.1.c).
S. hierzu BVerfGE 75, 108.
Wie Anm. 93.
S. dazu unten Teil III:B.II.1.b)(b)(iii) und (iv).
Schuler (wie Anm. 31), S. 154.
BVerfGE 87, 1.
Dies war auch das Problem der bis zum 31. März 1995 geltenden Regelung zur Beitragsumwandlung in Hinblick auf Pflegezeiten in der Rentenversicherung.
In der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige) (s. Anm. 38), Anhang Nr. 17, wird ebenfalls keine einheitliche Finanzierung vorgeschlagen, sondern auf verschiedene Finanzierungsformen abgestellt.
S. oben Abschnitt Teil III:A.II.I.f).
S. 1 Nr. 2 und 3, 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V; der Arbeitgeber trägt den Beitrag alleine, § 249 Abs. 2 Nr. 2 SGB V.
Zur Zeit sind 70 Mio. Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
S. hierzu Birk, Ulrich-Arthur/Münder, Johannes, Die rechtlichen Rahmenbedingungen sozialer ehrenamtlicher Arbeit unter besonderer Berücksichtigung haftungs-, sozial-und steuerrechtlicher Aspekte, in: Ehrenamtliche soziale Dienstleistungen. Bericht eines Arbeitskreises der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt, Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Band 231, 1989, S. 265 ff. (277), wobei die Beitrittsmöglichkeit erst ab einer gewissen Stundenzahl ehrenamtlicher Tätigkeit gegeben sein soll.
Von Rosenbladt, Freiwilligensurvey 1999, Bd. 1, S. 93.
So auch Schuler (wie Anm. 31), S. 154.
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254 ).
Vgl. § 11 Abs. 4 SGB V (argumentum e contrario).
Vgl. die Leistungskataloge in § 26 SGB VII und in § 11 Abs. 1 bis 3 SGB V. Die Rehabilitationsleistungen umfassen in der Unfallversicherung auch die berufliche und soziale Rehabilitation.
In der Unfallversicherung wird nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Unternehmer gesprochen, vgl. § 136 SGB VII.
Der Ausschluss des Schmerzensgeldes ist verfassungsgemäß, s. BVerfGE 34, 118.
S. die Ausnahmen insbesondere für Lebensretter in § 13 SGB VII.
Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit vom 28. Juni 1952, Teil VI ( BOB!. II 1957 S. 1322 ).
Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates Nr. R (91) 2 über die soziale Sicherheit von Tätigen ohne beruflichen Status (mithelfende Familienangehörige, Personen, die zuhause Familienpflichten wahrnehmen, und ehrenamtlich Tätige), Anhang Nr. 17, s. auch Anm. 38.
Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 251, unter Verweis auf BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95.
Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 253.
Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 151.
BT-Drs. 13/2204, S. 75; Schmitt, SGB VII, 1998, § 2 Rn. 62.
Schmitt (Anm. 119), Rn. 71.
Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 17.
Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 232.
Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 18.
BSGE 6, 74, 77.
Hierzu Neumann, Volker, Der Verband der freien Wohlfahrtspflege als Rechtsbegriff, RsDE Heft 4, S. 1 ff., 12 ff.
BSGE 58, 210.
BSGE 15, 116.
KassKomm (Ricke), § 2 SGB VII Rdnr. 45.
R. Schlegel in: Schulin HS-UV § 17 Rdnr. 10.
Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 238.
S. hierzu bereits Igl, Rechtsfragen des freiwilligen sozialen Engagements, 1996, S. 61.
Das Fachlexikon der sozialen Arbeit, 4. Aufl., 1997, enthält unter dem Stichwort Wohlfahrtspflege nur einen Verweis auf Sozialarbeit/Sozialpädagogik.
Fachlexikon der sozialen Arbeit (wie Anm. 132), Stichwort: Sozialarbeit/Sozialpädagogik.
Dieses Begriffsverständnis beruht auf der Terminologie des § 2 Satz 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926, RGBI. I S. 494, zitiert bei Neumann, RsDE 4, S. 1 ff. (3, 13 ).
BSG, Urt. v. 25.10. 1989, NJW 1990, S. 1558.
Im Bereich der Verwaltungsberufsgenossenschaft sind im Jahr 2000 1.785.259 Ehrenamtsträger gemeldet. Die Zahl der Betriebe mit Ehrenamtsträgern beläuft sich auf 3.036. Der Beitragssatz beträgt 4,16 DM (Schreiben des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften v. 30.05.2001 — 311.10:374.121 -). Im Bereich der im Bundesverband der Unfallkassen verbundenen Unfallversicherungsträger bestanden im Geschäftsjahr 1999 beim Bund und bei den Ländern insgesamt 2.213.053 Versicherungsverhältnisse von ehrenamtlich Tätigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII (Schreiben des Bundesverbandes der Unfallkassen v. 22. Mai 2001 — B1 — 311. 10–0 ).
Gesamtkommentar (Bearbeiter: Gitter) § 2 Nr. 44; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 245.
BSG SozR 2200 § 2 Nr. 95; BSG SozSich 1992, S. 572.
BSG SozR 2200 § 2 Nr. 111. S. auch die Zuständigkeitsnorm in § 135 Abs. 3 SGB VII.
BSGE 44, 12.
BSGE 39, 24.
BSG SozR 2200 § 657 Nr. 4.
S. hierzu auch das informative Heft der ECCLESIA Versicherungsdienst GmbH (Hrsg.), Handbuch „Ehrenamtliche — Versicherungsschutz in Kirche, Caritas, und Diakonie, Januar 2001.
Sozialgericht Gelsenkirchen, Urt. v. B. Mai 2000, S 10 U 143/99, HVBG-INFO 2000, S. 2804 ff.
BSGE 34, 163 (kategorisch verneinend); BSGE 40, 139 (bejahend).
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 31 = NZS 1995, S. 225 ff.
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 45 = NZS 1999, S. 253 ff.
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 38 = NZS 1997, S. 528 ff. = NVwZ 1998, S. 111 ff.
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 11.
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 14.
BSG, Urt. v. 10. März 1994 — 2 RU 6/93, HVBG-INFO 1994, S. 1121 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19. August 1997 — L 15 U 1/97 (Besprühen einer Wand eines Jugendheims durch Jugendlichen).
In der Datenbank JURIS sind seit 1994 nur zwei Entscheidungen angegeben (wie Anm. 151).
Betreuungsgesetz vom 12. September 1990 (BGB1. I S. 2002 ).
S. die Präzisierungen in der Gesetzesänderung vom 25. Juni 1998 (BGB1. I S. 1580 ).
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 46; Vorinstanz LSG Rheinland-Pfalz, NZS 1998, S. 490 ff.
S. hierzu Teil III:B.II.l.b)(c).
BSG SozR 3–2000 § 539 Nr. 41 = NZS 1998, S. 531 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. Oktober 1998 — L 17 U 174 /97.
LSG Niedersachsen, Urt. v. 17. April 1997 — L 6 U 74/96.
Weitere Beispiele bei Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 281 ff.
So Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 284.
BSGE 51, 176.
Hinweis auf diese Tätigkeiten seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 —B1–311.10–0.
BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 5.
Beispiele bei Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 290.
Hinweis auf diese Tätigkeiten seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 —B1 —311.10–0.
S. hierzu Igl, Gerhard, Das neue Pflegeversicherungsrecht, 1995, S. 74 ff.
Allerdings bedeutet dies auch, dass Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen unterhalb der Pflegestufe I versorgen, ohne Versicherungsschutz bleiben.
Pöld-Krämer LPK — SGB XI, § 44 Rz.79; Udsching, SGB XI, 2. Aufl., § 44 Rz. 17.
Gesetz v. 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) und Gesetz v. 17. Dezember 1993 ( BOB!. I S. 2118 ).
KaterfLeube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rz. 17.
Vgl. Schmitt, § 2 Rn. 132.
BSGE 5, 168.
BSG SozSich 1991, S. 29.
S. dazu oben Teil III:B.II.1.b)(b)(iv).
BSG SozR 2200 § 539 Nm. 101, 114. Instruktiv für die praktische Anwendung dieser Formel BSG SozR 3–2200 § 539 Nr. 41 = NZS 1998, S. 531 ff. = NJW 1999, S. 446 ff. Weitere Beispiele aus der jüngeren Rspr.: LSG Niedersachsen, Urt. v. 17. April 1997 — L 6 U 74/96, und Urt. v. 22. Oktober 1998 — L 6 U 472/97; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. Oktober 1998 — L 17 U 174/97. S. auch jüngst BSG, Urt. v. 24. Februar 2000 — B 2 U 4/99 R, HVBG-INFO 2000, S. 1253 ff. (ablehnend für Reitunfall einer Übungsleiterin eines Reitvereins).
Hinweis seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 20001 — B1 — 311. 10–0.
Der Jahresarbeitsverdienst berechnet sich grundsätzlich gemäß § 82 Abs. 1 SGB VII. Beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr wird als Arbeitsverdienst das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das durch eine Tätigkeit erzielt worden wäre, die der letzten Tätigkeit vor der genannten entspricht, falls dies für den Betroffenen günstiger ist, § 82 Abs. 2 S. 2 SGB VII.
Hinweis seitens des Bundesverbandes der Unfallkassen, Schr. v. 22. Mai 2001 — B1 — 311. 10–0.
S. Anm. 115.
Im Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege waren im Geschäftsjahr 2000 insgesamt 454.583 Personen als ehrenamtlich tätig gemeldet worden.
Die Leistungen an solche Versicherte werden unter der Abteilung 9 „Übrige Unternehmer“ der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege verbucht, s. § 3 Abs. 1 der Satzung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 9. Juni 1958 (in der Fassung des 31. Nachtrages).
Laut Auskunft der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege ist diese Regelung unbefriedigend, weil die Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes für diese Personen privatisiert wird, obwohl diese zugunsten der Allgemeinheit tätig werden.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat zur Bestimmung der Zuständigkeiten entsprechende Merkblätter herausgegeben: Merkblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Personen; Merkblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung für die in der Nachbarschaftshilfe, Alten-, Haus-und Familienpflege tätigen Personen.
Auslöser für die Einführung der Schülerunfallversicherung war das Problem der Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 1972 (BGHZ 46, 327) regte dieser eine öffentlich-rechtliche Entschädigung an; s. dazu auch R. Schlegel in: Schulin HS-UV § 18 Rdnr. 56.
Hierzu Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 84 ff.
S. dazu oben Teil III:B.II.1.a).
Bundesversorgungsgesetz (BVG), Opferentschädigungsgesetz (OEG), Infektionsschutzgesetz (InfSchG).
S. oben Teil III:B.II.I.b)(b)(iii).
S. oben Teil III:B.II.1.
S. oben Teil III:B.II.l.b)(b)(vi).
S. zur Neuregelung der Inhalte der Gemeinnützigkeit Teil II: Steuerrecht, C. I. 2.
S. oben Abschnitt Teil III:B.II.2.e); vgl. die ähnliche Problematik beim Unfallversicherungsschutz für Lebensretter, § 2 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB VII.
In diesem Sinn Schuler (wie Anm. 31), S. 154.
S. schon oben Teil III:B.II.1.b)(c).
Vgl. hierzu etwa Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 436 ff.; ausführlich Schulin in: Schulin HS-UV § 30 Rdnr. 1 ff.
Vgl. etwa für die Rehabilitation die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen in § 11 SGB VI, und für die Rentenleistungen die Wartezeit von mindestens fünf Jahren in § 50 SGB VI, weiter für die Rentenleistung selbst die Rentenformel in § 63 SGB VI.
Ein besonderes Problem der rentenrechtlichen Gleichbehandlung von Personen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahres absolvieren mit der Wirkung der Nichtheranziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern zum Zivildienst, wird im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und anderer Gesetze (BT-Drs. 14/7485) in Art. 6 behandelt. Hier geht es um eine ungerechtfertigte Besserstellung des genannten Personenkreises des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres gegenüber Zivildienstleistenden. Letztere erhalten nach der bisher geltenden Regelung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung niedrigere Entgeltpunkte als der erstgenannte Personenkreis. Dies soll durch die Angleichung der Entgeltpunkte im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung bereinigt werden, s. die geplanten Änderungen in §§ 71, 74 und 192 SGB VI, die in Art. 6 des Gesetzentwurfs vorgesehen sind.
Bis 31. März 1995: § 57 Abs. 2 SGB VI, ab 1. April 1995: § 249b SGB VI.
neugefasst durch Gesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388).
S. hierzu auch Petersen, Ulrich, Die soziale Sicherung der Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung, in: DAngVers 1994, S. 260 ff.
Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr (§ 18 Abs. 1 SGB IV — 2002: alte Bundesländer 2.345 Euro monatlich, Beitrittsgebiet: 1.960 Euro monatlich).
S. Anm. 201.
Gesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 688).
S. die Rentenberechnungen bei Petersen, (wie Anm. 200), S. 265 (nach Werten für das 2. Halbjahr 1994 ).
Fair Hausgewerbetreibende gilt die gleiche Regelung, § 165 Abs. 2 SGB VI.
Abs. 2 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung lautete: „In diesen Fällen sind dem Pflegebedürftigen die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; auch können angemessene Beihilfen gewährt und Beiträge der Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.“
Abs. 3 Satz 2 BSHG in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung lautete: „Zusätzlich zum Pflegegeld sind dem Pflegebedürftigen die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist.“
So die Auskunft des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger vom 11. April 2001.
Michaelis, Klaus, Rentenberechnung, Rentenzahlung, Rentenanpassung, in: Ruland, Franz (Hrsg.), Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, S. 701, Rz. 20.
S. auch die Auskunft des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger vom 11. April 2001.
Vom 25. Februar 1960 (BGBl. I S. 93).
Im Jahr 2001: alte Bundesländer: 53.378,87 Euro; Beitrittsgebiet: 44.789,17 Euro jährlich.
So der Hinweis des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Schreiben v. 17.04.2001 an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission.
Langelüddeke, Anne/Rabe, Birgit/Thiede, Reinhold, Flexible Anwartschaften und Anwartschaftszeiten. Ein Vorschlag zum Ausbau der eigenständigen Frauenalterssicherung und zur Anpassung der Rentenversicherung an den Wandel der Arbeit, DAngVers 1999, S. 7 ff.; Michaelis, Klaus/Thiede, Reinhold, Flexible Anwartschaften bei unstetigen Versicherungsverläufen, DRV 1999, S. 521 ff.
Schuler (wie Anm 31), S. 154.
S. dazu Schuler (wie Anm. 31), S. 146.
Zu den Funktionen s. Teil I: Allgemeiner Teil — D.II.
Von Rosenbladt, Freiwilligensurvey 1999, Bd. 1 S. 116.
Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Die Änderungen durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) sind berücksichtigt.
Unter originärer Arbeitslosenhilfe wurde früher die Leistung der Arbeitslosenhilfe verstanden, der ein Beschäftigungsverhältnis nicht vorausging.
So Brand in: Niesel, SGB III, § 27 Rdnr. 22 unter Bezugnahme auf die BT-Drs. 13/8994, S. 75.
Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Ab 1.1.2002 ist die Bezugsgröße in den alten Bundesländern jährlich 28.140 Euro, in den neuen Bundesländern 23.520 Euro.
S. die Übersicht zu den Anspruchsvoraussetzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, S. 356 (Rdnr. 797).
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.1997 — L 1 Ar 194/96; BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.
BSG (wie Anm. 224).
S. Anm. 219.
So auch Gitter (wie Anm 233), S. 28.
Wie Anm. 224, sowie schon früher BSGE 78, 34.
S. dazu Teil III:A.II.1.a)(b).
BSG 78, 34, 36.
BSG SozR 3–4100 § 138 Nr. 11.
Niesei, Klaus, SGB III, 1998, § 78 Rn.11.
Gitter, Wolfgang, Gutachten, Thema: „Ehrenamt und Arbeitslosigkeit“, 1997 (Manuskript).
S. dazu oben Abschnitt Teil III:B.IV.1.c).
S. dazu oben Abschnitt Teil III:B.IV.1.c).
S. jetzt auch das entsprechende Koordinierungsgesetz: Gesetz vom 20. November 2000 (BGBl. I S. 1590 ).
SGB III sieht eine Anwartschaftszeit von 12 Monaten an beitragspflichtiger Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von drei Jahren vor. Zeiten einer Beschäftigung, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, zählen nicht als Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung.
Betzelt, Sigrid, Der Dritte Sektor in „Fesseln“: Rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen, in: Nährlich, Stefan/Zimmer, Annette (Hrsg.), Management in Nonprofit-Organisationen. Eine praxisorientierte Einführung, 2000, S. 37–61.
Die folgende Darstellung in diesem Abschnitt orientiert sich weitgehend an Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 914 ff.
Vom 26. August 1971 (BGB1. I S. 1409), in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung — Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) vom 19. März 2001 (BGB1. I. 390 ).
Vom 24. März 1997 (BGB1. I S. 594).
S. Schulin/Igl, Sozialrecht, 7. Aufl., 2002, Rdnr. 928.
OVG des Saarlouis, Urt. v. 5.3.1993 — 8 R 81/91 — mit überzeugender Begründung, nachfolgend BVerwG, Urt. v. 31.3.1995 — 8 C 31/93, NJW 1996, S. 70, jedoch nicht mehr zum Gegenstand der Aufwandsentschädigung.
S. Anm 240.
S. hierzu im steuerrechtlichen Teil II: Steuerrecht — B. II. 1. a) (b) (ii).
In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, ber. S. 2975).
Vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692) in der Fassung vom 23. November 1976 ( BGBl. I S. 3234 ).
S. die Beispiele aus der Rspr. zu den Aufwandsentschädigungen bei Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., 1997, § 77 Rz. 12.
S. oben Anm. 92.
Bekanntmachung der Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom 7. Dezember 2001, BGB1. I S. 3359.
Vgl. etwa Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 6.
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Igl, G. (2002). Sozialrecht. In: Rechtliche Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements. Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, vol 5. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11253-2_3
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