Europäisches Asylrecht

Zusammenfassung

Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurde der Europäischen Union (EU) die Kompetenz übertragen, den Bereich des Asylrechts gesetzgeberisch zu gestalten. Von dieser Gesetzgebungskompetenz hat die EU seither umfassend Gebrauch gemacht. Zuvor konnten die Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie ihr Asylrecht ausgestalten wollten. Dies führte zu einem äußerst heterogenen Bild in Europa. Ob z. B. auch bei nichtstaatlicher Verfolgung – wie sie insbesondere bei geschlechtsspezifischen Formen der Verfolgung (z. B. häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung) anzutreffen ist – im Asylverfahren anerkannt worden war, war in den einzelnen EU-Staaten äußerst unterschiedlich geregelt. Mit der Europäisierung des Asylrechts haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Frage, wer Schutz erhält, fundamental verändert. Maßgeblich sind nun die europäischen Richtlinien und Verordnungen, über deren letztverbindliche Auslegung der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet.

In diesem Beitrag wird ein Einblick in die Grundlagen des europäischen Asylrechts gegeben. Zunächst wird erläutert, in welchem Verhältnis das EU-Recht zum nationalen Recht steht. Dann werden die einzelnen Schutz-Formen des europäischen Asylrechts erläutert. Anschließend wird ein Einblick in das europäische Asylzuständigkeitsrecht, das Dublin-System gewährt. Beide Pole – Schutzansprüche einerseits und Zuständigkeitsregelung anderseits – sind zentrale Bausteine des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.