Die Entstehung von Sicherheitsgesetzen im Spannungsfeld zwischen Populismus und Erforderlichkeit

Zusammenfassung

Der Beitrag stellt Einflüsse und Interessen bei der Entstehung kriminalpolitischer Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland dar und definiert ein Spannungsfeld zwischen Populismus und Erforderlichkeit. Zunächst werden die formellen und informellen Beratungsprozesse im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages dargestellt. Am Beispiel der Novellierung des BKA-Gesetzes werden alle Phasen kriminalpolitischer Entscheidungsprozesse aufgezeigt, in deren Verlauf politische Akteure und Interessenvertreter Forderungen, am Beispiel der Novellierung des BKA-Gesetzes Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, erheben. Die daran anschließenden Phasen der Politikformulierung, die Implementation, die Evaluierung sowie die Redefinition des Problems werden exemplarisch dargelegt. Die Inhalte sind das Ergebnis intensiver Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und der Politik. Der Beitrag setzt sich dabei kritisch mit Gesetzen auseinander, die verfassungsrechtlich für bedenklich erachtet werden und deren Wirkungen bisher nicht unabhängig untersucht und belegt wurden.

Der vorliegende Beitrag basiert im Wesentlichen auf dem Text der Masterarbeit, die von der Autorin im Februar 2016 an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum vorgelegt wurde.