Betriebsvereinbarungen

Zusammenfassung

Im § 77 BetrVG ist geregelt, dass der Arbeitgeber für die Durchführung gemeinsamer Beschlüsse zuständig ist.

Begriffsbestimmung und Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung wird untersucht. Verschiedene Aspekte werden durchleuchtet. Wer sind die Vertragspartner bei einer Betriebsvereinbarung? Der räumliche und persönliche Geltungsbereich wird beschrieben. Welche Rechtswirkung entfaltet eine Betriebsvereinbarung?

Es werden Erläuterungen zur Nachwirkung der Betriebsvereinbarung gegeben. Die Problematik des § 77 Abs. 3 BetrVG wird dargestellt. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Bei allen diesen in § 77 BetrVG behandelten Vereinbarungen, handelt es sich um erzwingbare Vereinbarungen.

Im Gegensatz dazu handelt es sich im § 88 BetrVG um freiwillige Betriebsvereinbarungen.

Es wird veranschaulicht zu welchen Themen freiwillige Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können. Der Vorrang einer Betriebsvereinbarung gegenüber dem Einzelarbeitsvertrag wird erläutert. Abschließend hierzu wird eine Mustergesamtbetriebsvereinbarung über den Besuch längerfristig erkrankter Belegschaftsmitgliedern abgedruckt.