Gesamt- Konzern- Europa- Weltbetriebsrat

Zusammenfassung

Kapitel 5 regelt die Einrichtung und Bildung von Gesamt- und Konzernbetriebsräten (§§ 47-59a) und enthält Erläuterungen zur Bildung von Europäischen – und Welt-Betriebsräten. Mit den Regelungen zu Gesamt- und Konzernbetriebsräten will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer dort erfolgt, wo auf Arbeitgeberseite die unternehmerischen Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats ist zwingend vorgesehen, wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsräte hat. Die Pflicht zur Errichtung des Gesamtbetriebsrats liegt bei den einzelnen Betriebsräten, die nur so gewährleisten können, dass die Interessen der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene wirkungsvoll wahrgenommen werden können. Der Gesamtbetriebsrat steht selbstständig neben den einzelnen Betrieben und ist zuständig für die Angelegenheiten die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und die nicht von den einzelnen Betriebsräten geregelt werden können (kumulative Voraussetzungen!). Im Gegensatz zum Gesamtbetriebsrat ist die Errichtung eines Konzernbetriebsrates nicht zwingend sondern fakultativ. Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrates sind das Vorliegen eines Konzerns und die entsprechende Beschlussfassung der Gesamtbetriebsräte. Mit dem Konzernbetriebsrat sollen alle Arbeitnehmer eines Konzerns angemessen vertreten werden.