Die Sozialpolitik der Europäischen Union

Zusammenfassung

Unter Europäischer Sozialpolitik im engeren Sinne werden alle sozialpolitischen Maßnahmen verstanden, die von den Organen der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt werden und damit für das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedstaaten unmittelbar rechtliche Relevanz besitzen. In einem weiteren Verständnis umfasst die Europäische Sozialpolitik auch Maßnahmen, mit denen die Organe der EU beabsichtigen, mittelbar auf die Ausgestaltung der nationalen Sozialpolitik ihrer Mitglieder einzuwirken. Zu den Maßnahmen der Europäischen Sozialpolitik i. e. S. zählen Vorordnungen und Richtlinien der EU, zu den Maßnahmen i.w. S. Empfehlungen und Stellungnahmen.