Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Gesetzliche Regelungen und Umsetzung im Betrieb

Zusammenfassung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fasst die schon geltenden Diskriminierungsverbote zugunsten des Merkmals Geschlecht und zugunsten schwerbehinderter Menschen in einem eigenen Gesetz zusammen und weitet diesen Schutz aus auf alle Behinderten sowie die Merkmale zugeschriebene Rasse, Ethnie, Religion und Weltanschauung, Alter und sexuelle Identität. Neben Beschäftigung und Beruf ist jetzt auch der allgemeine Zivilrechtsverkehr in den Diskriminierungsschutz einbezogen. Das AGG enthält Detailverbesserungen und möchte mit Verbandsbeteiligung, der neuen Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Klagerechten für Betriebsräte und im Betrieb vertretene Gewerkschaften die Rechtsdurchsetzung verbessern. Letztlich bleibt es aber dabei, dass die Diskriminierten selber mit der Individualklage ihre Rechte durchsetzen müssen und dabei insbesondere Beweisprobleme haben. Klagen sind deswegen unverändert selten. Die Unternehmen fühlen sich durch das Gesetz bislang nicht veranlasst, personalpolitisch grundlegend umzusteuern. Eine Unternehmensbefragung zeigt, dass Anpassungen an das neue Gesetz v. a. dort vorgenommen wurden, wo eine Diskriminierung ansonsten nach außen erkennbar würde. Die eigentliche Personalpolitik wurde nicht verändert.