Sonstige Haftungsbesonderheiten im medizinischen Notfall

Zusammenfassung

Da die Notfallsituation privilegierend wirken kann (Rn. 102 ff.), ist es fraglich, ob im medizinischen Notfall überhaupt Raum für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers ist. Nach der h. M. liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf¹³⁷⁸. Dabei impliziert ein Verstoß gegen medizinische Richtlinien, Leitlinien oder Empfehlungen keinen groben Behandlungsfehler (siehe Rn. 468). Ein grober Behandlungsfehler kann nicht mit grober Fahrlässigkeit gleichgesetzt werden, denn bei der Bestimmung des groben Behandlungsfehlers kommt es nicht auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit an¹³⁷⁹.