Von der Kameralistik zur Doppik – der neue Kommunalhaushalt

Zusammenfassung

Im Zuge der internationalen Finanzkrise spitzt sich auch die Finanzkrise der deutschen Kommunen weiter zu. Für 2011 erwartet der Deutsche Städtetag ein kommunales Rekorddefizit von über 15 Mrd. Euro. In diesem extremen Ergebnis gipfelt die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, die selbst während letzter Aufschwungphasen zu defizitären Jahresabschlüssen geführt hat. In diesem Kontext stehen die Kommunen vor einer haushaltswirtschaftlichen Zäsur. Nahezu flächendeckend müssen sie eine umfassende Haushaltsstrukturreform umsetzen, die mit der bis dato etablierten Systematik, der sog. Kameralistik bricht. Im Rahmen dieses Beitrages sollen zunächst die formalen Rahmenbedingungen dieser weitreichenden Strukturreform beleuchtet und die neue Haushaltssystematik in ihren Grundzügen dargestellt werden. Anschließend soll sich der Frage gewidmet werden, in welcher Form die neue kommunale Haushaltssystematik den Handlungsrahmen von Politik und Verwaltung sowie die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse vor Ort verändert.