Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung als sozial- und gesundheitspolitische Herausforderung

Im Rahmen des nachfolgenden Kapitels soll ein Überblick über die Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit in Deutschland gegeben werden. Zunächst wird die nur unzureichende Absicherung des Pflegerisikos vor Einführung der sozialen Pflegeversicherung skizziert, und der Weg bis zur Verabschiedung des PflegeVG anhand der maßgeblich beteiligten Positionen, Akteure und Politikprozesse nachgezeichnet. Nach einer Darstellung der wichtigsten Grundzüge des PflegeVG soll abschließend erörtert werden, was das „mixtum compositum“ (vgl. Evers 1995) soziale Pflegeversicherung bislang erreicht hat. Im Fokus der Analyse steht weniger ein Vergleich ausgewählter Leistungsdaten der sozialen Pflegeversicherung im Sinne eines bloßen „Vorher/Nachher“, sondern es soll vielmehr der Versuch unternommen werden, die soziale Pflegeversicherung als politisches Programm zu bilanzieren und zu bewerten. Es soll also danach gefragt werden, ob die soziale Pflegeversicherung, als das Resultat eines politisch ausgehandelten Prozesses, jene sozial- und finanzpolitischen Effekte erreicht hat, die durch sie erreicht werden sollten, oder ob hier von Anfang an ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der erst gar nicht die angestrebten Wirkungen erreichen konnte, die er zur Folge hätte haben sollen. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob und welche Zielkonflikte und Zielverfehlungen im PflegeVG selbst konzeptionell angelegt sind und ob die Pflegeversicherung bislang „einen Anschub für eine nachbarschaftliche Sozialpolitik, für eine neue Kultur des Helfens“ (vgl. Blüm 1995) gegeben hat?