Der Sanierungsplan der Sozialpartner für die GKVen

Zusammenfassung

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer Österreich haben einen Vorschlag zur „Zukunftssicherung für die soziale Krankenversorgung“²⁸² vorgelegt, mit dem die GKVen modernisiert und saniert werden sollen. „Bei diesem Paket handelt es sich im Kern um eine Rettungsmaßnahme der Kassen, die aber wesentliche Punkte aufweist, die in jeder Gesundheitsreform enthalten sein müssen“,²⁸³ so die Autoren. Der Inhalt des Vorschlags:

• Ausgangspunkt der Überlegungen ist die „prekäre finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen. Die Gebieteskrankenkassen hatten 2007 einen Betriebsabgang von Mio€ 429. Die Prognosen des Hauptverbandes lassen ein Ansteigen dieser Abgänge bis zum Jahr 2012 auf Mio€ 626 bzw. Mio€ 574 (GGKen) erwerten. So wiesen die GKK Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol zusammen per 31.12.2007 ein negatives Reinvermögen von Mio€ 913,5 auf.²⁸⁴

• Zentrales Ziel ist die einnahmenorienterte Ausgabengestaltung. Im Jahr 2007 seien die Ausgaben um 6,0% und die Einnahmen „nur“ um 4,2% gestiegen. Für die Folgejahre wird mit einer Steigerung der Einnahmen um (optimistische) 3,5% gerechnet. Nach einer Konsolidierungsphase soll langfristig ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben gefunden werden.

• Der Sanierungsvorschlag enthält die folgenden monetären Maßnahmen:

  • Mio€ 600 p.a. sollen die GKVen bei Vertragsärzten, Instituten, Medikamenten, Transportwesen und Verwaltung einsparen. Damit soll die Steigerungsrate der Ausgaben unter jene der Einnahmen ab 2012 gedrückt werden.

  • Für Mio€ 150 p.a. wird der Bund künftig Leistungen finanzieren, die nicht zu den Aufgaben der GKV zählen: Ausgaben für Arbeitslose, Pensionisten und die von den GKVen bezahlte Mehrwertsteuer.

  • Eine temporäre Überbrückungsfinanzierung durch den Bund an die GKVen von Mio€ 150 ab 2008 mit einer jährlichen Reduzierung um Mio€ 30.

  • Abschöpfung der Katastrophenfonds der GKK und anderer Reserven.

• Einige Maßnahmen sollen die GKVen stärken:

  • Beendigung des Verhandlungsmonopols der Ärztekammern und verstärkter Einfluss der GKVen auf die Praxen:

    • „Abschluss von Einzelverträgen im vertragslosen Zustand…

    • separate Honorarordnungen für einzelne Fachgruppen.

    • Rezertifizierung neuer Einzelverträge“.²⁸⁵ „Ärzte sind freie Unternehmer, die einen Leistungsvertrag mit den Versicherungen abschließen. Sie sind keine pragmatisierten Beamten. Es ist ein Unikum, dass ein Vertragspartner bei schlechter Leistung des Anderen das Vertragsverhältnis nicht auflösen kann.“²⁸⁶

  • Deckelung der Kosten für CT/MR/Labor/Dialyse und physikalische Medizin mit einer Steigerung von 2% p.a.

  • Maßnahmen zur Preisreduzierung und Förderung von Generika

  • Anreize für ökonomische Verschreibung

  • Mengenverhandlungen mit der Industrie

  • Senkung der Spannen für Apotheken und Großhandel

  • Reduzierung der Transportkosten von Rettungen (unbewertet)

  • Reduzierung der Anzahl stationärer Betten und vollständige Umstellung auf LKF (mir ist nicht verständlich, was damit gemeint ist)

  • Einfrieren der Pauschalzahlungen der GKVen

• Zusammenfassung der GKKen zu einer GKV unter einer Holding und Umbau des Hauptverbands mit einer konsequenten Zielsteuerung des Gesamtsystems durch die Sozialpartner. Die weiterhin eigenständig und ergebnisverantwortlich agierenden Träger sollen über eine schlanke, effiziente strategische Holding gesteuert werden. Aus dem derzeitigen Vorstand wird ein Verwaltungsrat mit zwölf Mitgliedern mit beschließender Stimme mit je sechs Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Weiters gehören dem Verwaltungsrat die beiden Geschäftsführer der GKV-Holding an. Die operative Führung wird sowohl in der Holding wie auch in den Trägern von einer ergebnisverantwortlichen auf jeweils fünf Jahre bestellten Zweiergeschäftsführung wahrgenommen.

• Angestrebt wird die „Finanzierung aus einer Hand“ und damit die Zusammenführung der Praxis- und Krankenhausfinanzierung.

ÖGB/WKO, Wien 7.4.2008: Zukunftssicherung für die soziale Krankenversicherung

Christian Köck in: DIE ZEIT vom 5.6.2008, S.13: „Ärzte wollen immer nur mehr Geld“.

Vgl. ÖGB/WKO 2008: S. 2

ÖGB/WKO 2008: S. 15

Christian Köck in: DIE ZEIT vom 5.6.2008, S. 13: „Ärzte wollen immer nur mehr Geld“