Ziel: Verbindliche Personalschlüssel

Auszug

_ In Berlin haben Ärzte, Patientenfürsprecher und Verdi das Bündnis Gesunde Krankenhäuser gegründet. Per Volksentscheid sollen in Berlin verbindliche Personalschlüssel in allen Krankenhäusern eingeführt werden — und eine verbindliche Investitionsquote. „Wir wollen diese Regelung für alle, fordern das auch für die Bundesebene. Aber wir können das hier in Berlin mit einem Gesetzentwurf regeln“, sagt Bündnissprecherin Lucy Redler (Linke). Deshalb startet das Bündnis einen Volksentscheid, mit dem das Landeskrankenhausgesetz von Berlin geändert werden soll. Der Gesetzentwurf sieht zunächst Personalstandards für die Pflege auf Stationen, im Intensiv- und OP-Bereich nach verschiedenen Mechanismen vor. „Personalstandards sind Qualitätsstandards“, sagt Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. Das Land Berlin habe die Kompetenz, solche Standards zu definieren. Zudem sollen die Krankenhäuser ihre tatsächliche Personalvorhaltung dokumentieren müssen. „Ziel des Gesetzes ist, dass ein Krankenhaus nur so viele Patienten aufnehmen kann, wie es auch mit ausreichend Personal versorgen kann“, so Kunkel weiter. Der dritte Bestandteil des Gesetzentwurfs legt eine verbindliche Quote für die Krankenhausinvestitionsförderung des Landes Berlin fest. Die Kosten für das Vorhaben hat der Senat in einer ersten Prüfung auf insgesamt 385 Mio. Euro jährlich geschätzt. Davon sind 90 Mio. für die Personalmehrkosten bei der Uniklinik Charité und dem kommunalen Klinikkonzern Vivantes sowie weitere 135 Mio. für die Personalmehrkosten der übrigen Berliner Krankenhäuser veranschlagt. Die Investitionsquote würde im Landeshaushalt mit 160 Mio. Euro zu Buche schlagen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) signalisierte Unterstützung für die Forderungen. …