Am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, wollen in Berlin wieder Hunderte Pflegekräfte für gute Arbeitsbedingungen, politische Mitsprache und eine menschenwürdige Pflege auf die Straße gehen. Dann findet der diesjährige „Walk of Care“ statt. Die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Pflegenden ungenügend.
Aus Sicht der professionellen Pflege verfehlen die Reformankündigungen von Gesundheitsminister Lauterbach ihr Ziel.
Der Pflegenotstand sei in Deutschland weiterhin real, von der vom Gesundheitsminister angekündigten “Revolution” im Gesundheitswesen bisher nichts zu spüren, kritisiert das Organisationsteam des Walk of Care.
Reformpläne sorgen nicht für den notwendigen Durchbruch
Schwachstellen der bisherigen Regierungsarbeit sehen die Pflegenden u.a. bei den Regelungen zur PPR 2.0. So habe diese es zwar in den Koalitionsvertrag geschafft, durch das beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werde die Umsetzung aber massiv ausgehöhlt. Zudem sei der Deutsche Pflegerat nicht an der Umsetzung beteiligt.
Auch die “Revolution” in Bezug auf die Krankenhausfinanzierung bringe keine grundlegenden Änderungen mit sich. Im Kern bleibe das System von Pauschalen erhalten. Lohndumping und Einsparungen an notwendigen Versorgungsstrukturen werde so kein Einhalt geboten.
Auf heftigen Widerspruch stößt aber auch die von der eingesetzten Regierungskommission vertretene „wissenschaftlich nicht haltbare These“, es gäbe in Deutschland zu viel Pflegepersonal: „Diese falsche Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht der überlasteten Pflege und kann nicht die Basis sein, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen“, heißt es.
Letztlich seien Lauterbachs Reformankündigungen ungenügend. Die langjährigen Forderungen des Walk of Care bleiben aus Sicht des Organisationsteams rund um den Verein "PflegeKultur Ankurbeln" weiter aktuell. Dazu zählen eine gesetzliche Personalbemessung, eine gute Ausbildung, eine Fort- und Weiterbildungsordnung, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens sowie politisches Mitsprachrecht. Diesen Forderungen wolle man mit der Demonstration Nachdruck verleihen. (ne)
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