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Erschienen in: Heilberufe 2/2018

01.02.2018 | PflegeAlltag

Sozialamt kann bei Pflegekosten auf Geschenke zugreifen

verfasst von: mwo

Erschienen in: Heilberufe | Ausgabe 2/2018

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Auszug

Auch kleinere monatliche Überweisungen können sich zu einer Schenkung summieren, auf die im Fall der Pflegebedürftigkeit das Sozialamt zurückgreifen kann. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az.: L 7 SO 1320/17). Es wies damit eine 84-jährige Frau aus Südbaden ab. Ihren beiden Töchtern hatte sie seit 1997 jeweils die Beiträge für eine Lebensversicherung bezahlt. Als sie 2012 in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung kam, reichten Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um die Kosten zu decken. Für die fehlenden 160 Euro monatlich beantragte sie daher beim Sozialamt Hilfe zur Pflege. Doch dieses forderte eine Rückzahlung der Versicherungsbeiträge der vergangenen zehn Jahre oder eine Freigabe der Lebensversicherungen zu ihrer Verwertung. Zu Recht, so das LSG Stuttgart. Die monatlichen Versicherungsbeiträge seien als Schenkungen zu sehen, von der Mutter zurückzufordern und für ihre Pflege einzusetzen. …
Metadaten
Titel
Sozialamt kann bei Pflegekosten auf Geschenke zugreifen
verfasst von
mwo
Publikationsdatum
01.02.2018
Verlag
Springer Medizin
Erschienen in
Heilberufe / Ausgabe 2/2018
Print ISSN: 0017-9604
Elektronische ISSN: 1867-1535
DOI
https://doi.org/10.1007/s00058-018-3281-5