Pflegekammer beklagt Impfzwang durch die Hintertür

Am Klinikum Ludwigshafen ist ein Streit um den Umgang mit Impfverweigerern entbrannt. Angestellten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz spricht von Impfzwang durch die Hintertür.

Wie der Südwestrundfunk (SWR) in der vergangenen Woche berichtete, sollen in dem rheinland-pfälzischen Klinikum Mitarbeitende in der Probezeit entlassen werden, wenn sie die Impfung ablehnen. Andere sollen aus demselben Grund keine Führungsaufgaben bekommen. Der Betriebsrat des Klinikums hatte auf die Pläne der Geschäftsführung aufmerksam gemacht, als die ersten Kündigungen bevorstanden. Die Impfquote in dem Haus beträgt derzeit nach eigenen Angaben 83%.

Gegenüber dem Sender bestätigte Hans-Friedrich Günther, der Geschäftsführer des Hauses, die Pläne. Es sei eine klare Haltung, dass von Führungskräften und Mitarbeitern alles dafür getan werde, keine Gefahr für die Patienten darzustellen.

Selbstbestimmung muss respektiert werden

Aus Sicht der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist das Vorgehen des Klinikums Ludwigshafen ein No-Go: Die Entscheidung der Geschäftsführung sei in „höchsten Maße unsensibel“ hieß es am Freitag. „Natürlich wünschen wir uns gerade in gesundheitssystemrelevanten Berufsgruppen eine hohe Impfquote, um so schnell wie möglich aus dieser Pandemie herauszukommen. Es gilt jedoch auch, die individuelle Selbstbestimmung der einzelnen Mitarbeitenden in Altenheimen und in Kliniken zu respektieren“, erklärte Kammerpräsident Markus Mai am Freitag.

Wer sich nicht impfen lassen möchte, dürfe dafür nicht bestraft werden. Statt mit Kündigungen zu drohen oder den Aufstieg einer Fachkraft in die Führungsriege wegen der mangelnden Impfbereitschaft zu stoppen, sollte durch Aufklärung auf das Risiko für sich selbst, die Familie und die pflegerische Versorgung hingewiesen werden.

Auch die Gewerkschaft Verdi übt heftige Kritik an der Klinikleitung und kündigte Unterstützung für die betroffenen Mitarbeiter an: Pflegepersonen sowie Ärztinnen und Ärzte, müssten selbst entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen. Das sei die rechtliche Situation in Deutschland, teilte Verdi in der vergangenen Woche mit. "Die Unfähigkeit der Leitung des Klinikums der Stadt Ludwigshafen, die eigenen Beschäftigten von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen und nun mit aller Härte zur Keule der arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu greifen, ist inakzeptabel und stößt auf energischen Widerstand unserer Gewerkschaft", bekräftigte Agathe Hohmann, die für das Klinikum Ludwigshafen zuständige Gewerkschaftsekretärin. (ne)