Der Montagfrüh gestartete dreitägige Warnstreik von Pflegenden der landeseigenen Kliniken in Berlin ist bereits nach wenigen Stunden vorerst gestoppt worden. Die Regelung gilt formal nur für die Vivantes-Standorte.
Seit Montag kämpfen an den Standorten der Berliner Charité und des Vivantes-Konzerns Pflegende für bessere Arbeitsbedingungen. Ziel des von der Gewerkschaft Verdi initiierten Warnstreiks ist ein Tarifvertrag Entlastung. Dieser soll eine ausreichende Besetzung von Stationen mit Pflegepersonal regeln und bei Unterschreiten der Mindestbesetzung Entlastungsmaßnahmen für betroffene Pflegende, z.B. durch zusätzliche Ausgleichstage garantieren.
Einstweilige Verfügung wegen fehlender Notdienst-Vereinbarung
Gegen den Streik hat die Geschäftsführung des Vivantes-Konzerns gestern Vormittag eine einstweilige Verfügung erwirkt. Begründet wurde dies vom Berliner Arbeitsgericht u.a. mit der fehlenden Notdienst-Vereinbarung, auf die sich die Verhandlungspartner bis Sonntagabend nicht einigen konnten. Wie der Tagesspiegel berichtet, sei zudem grundsätzlich zu klären, ob der von Verdi geforderte Vertrag zur Entlastung mit den bestehenden Tarifverträgen vereinbar ist. Sei dies nicht der Fall, gelte eine Friedenspflicht und ein Streik könnte untersagt werden.
Verdi sieht Pflegeprotest bewusst gestört
Laut Verdi befanden sich am Montag 800 bis 1.000 Pflegende zu einer Kundgebung vor der Vivantes Konzern-Zentrale, als die Nachricht von der einstweiligen Verfügung „wie eine Bombe einschlug“. Die Arbeitgeberseite hätte schon viel früher eine rechtliche Prüfung herbeiführen können, beklagte am Dienstag Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger. Der gewählte Zeitpunkt sei ein Versuch, die Krankenhausbewegung von Verdi in den öffentlichen Krankenhäusern Berlins zu stören. Man werde jetzt die Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht abwarten. Diese soll am heutigen Dienstag, ab 13 Uhr stattfinden.
Wie die Gewerkschaft betonte, gehen die Notdienstverhandlungen unabhängig von der Arbeitsgerichtentscheidung weiter und finden Gespräche mit den Vorständen von Charité und Vivantes statt. Man verhandle weiter lösungsorientiert. Das Ziel seien Notdienst-Vereinbarungen, die das Streikrecht der Beschäftigten und die Patientenversorgung sicherstellen.
Braucht es eine bundesweite Komplettreform?
Vivantes-Vorstandschef, Johannes Danckert, hatte sich gestern laut Tagesspiegel vor den Streikenden geäußert und deren Forderung nach besseren und verbindlichen Personalschlüsseln weitgehend zugestimmt. Gegenüber der Zeitung betonte Dankert, das Problem fehlender Pflegekräfte und unzureichender Ausstattung der Krankenhäuser würde grundsätzliche Fragen aufwerfen. Diese könnten von einem Unternehmen wie Vivantes oder dem Land Berlin kaum gelöst werden. „Vielmehr braucht das Gesundheitswesen eine bundesweite Komplettreform hin zu mehr Daseinsfürsorge“, so Danckert.
Unabhängig von der heute erwarteten Gerichtsentscheidung zur Fortsetzung des Streiks hat Vivantes am Dienstagmorgen vorgeschlagen, einen Runden Tisch „Entlastung Pflege bei Vivantes“ einzurichten. Das Unternehmen lädt dazu neben der Gewerkschaft Verdi auch neutrale Dritte ein, um nach tragbaren Lösungen für eine Entlastung der Pflegefachpersonen zu suchen. (ne)