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10.06.2021 | Politik | Nachrichten

Spahn will Rettungsschirm für Pflege verlängern

Ausgleichszahlungen in der Pflege für COVID-19-bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen sollen weitere drei Monate bis 30. September fließen. Das geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums hervor.

Der Rettungsschirm für die Pflege wird bis zum 30. September verlängert. Die Sonderregelungen zum Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige sollen sogar erst am 31. Dezember auslaufen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn hervor, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld beläuft sich bis zu diesem Zeitpunkt dann auf 20 Tage. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Pflegebegutachtung weiterhin ohne Untersuchung des Versicherten nach Aktenlage und telefonischer Befragung vorgenommen werden kann. Pflegeeinrichtungen sollen die Kosten für pandemiebedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen erstattet bekommen.

Kostenpunkt: Bis 840 Milliarden Euro

Für die Soziale Pflegeversicherung ergeben sich dadurch Mehrkosten zwischen 570 bis 740 Millionen Euro, für die gesetzliche Krankenversicherung 80 bis 100 Millionen Euro.

In dem Entwurf heißt es, es sei weiterhin nicht absehbar, wann die Versorgung von Pflegebedürftigen durch ambulante und stationäre Einrichtungen sowie die Versorgung durch Familienangehörige wieder im Normalbetrieb erbracht werden könne. Wegen der sich ausbreitenden und vom Robert Koch-Institut als besorgniserregend eingestuften Virusvarianten seien der weitere Verlauf der Pandemie und die Dauer der Schutzmaßnahmen nicht zu prognostizieren.

Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, hatte bereits am Mittwoch das Fortführen des Pflege-Rettungsschirms als „zwingend notwendig“ bezeichnet. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit für die Zeit nach dem 1. Juli. Nach wie vor komme es zu Einnahmeausfällen, weil Pflegeplätze kurzfristig abgesagt und Aufträge storniert würden.

Nach aktuellem Stand geht die Phase der Rettungsschirme trotz der geplanten Maßnahme dennoch allmählich zu Ende. Für die Krankenhäuser sollen nur noch bis 15. Juni Ausgleichszahlungen fließen. (af)

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