Die Ergebnisse der Sondierung von CDU, CSU und SPD liegen vor. Die mögliche Regierungskoalition hat sich für die Pflege einiges vorgenommen. Dies gilt vor allem für die Personalausstattung in Kliniken und Altenheimen.
Sind sich fürs Erste einig: Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD)
Was planen SPD und Union für Krankenhäuser und Heime?
In Krankenhäusern soll es nicht nur in Frühchen- und Intensivstationen Personalvorgaben geben, sondern in allen bettenführenden Abteilungen. In Altenheimen sollen die Personalschlüssel für die Nachtdienste aufgestockt werden.
Dem zunehmenden Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in Pflegeheimen soll mit 8000 neuen Fachkraftstellen begegnet werden. Die Tarifpartner sollen zu flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege animiert werden.
Woher sollen die zusätzlichen Fachkräfte kommen? Im Abschlussdokument der Sondierungen heißt es dazu, man wolle unter anderem eine Ausbildungsoffensive starten, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit setzen sowie ein Wiedereinstiegsprogramm auflegen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) lobte die Ergebnisse: "Endlich kommt die Regierungsbildung einen Schritt weiter, die seit dem Wahltag andauernde politische Hängepartie könnte in absehbarer Zeit zu Ende sein", sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Als Berufsverband der Pflegeberufe begrüße man vor allem, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege "sofort und spürbar" verbessern sollen.
Merkel, Schulz und Seehofer sind zufrieden
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der großen Koalition traten heute am späten Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer vor die Presse. Alle drei zeigten sich mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zufrieden.
Die Resultate haben die Parteien in einem 28 Seiten umfassenden Dokument zusammengefasst. Den Themen Gesundheit und Pflege haben sie dabei zwei der 28 Seiten gewidmet.
Die Bürgerversicherung ist wohl vom Tisch
Die Forderung der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung hatte im Vorfeld der Verhandlungen und in deren Verlauf für Unruhe bei vielen Ärzten gesorgt. Eine wie immer geartete Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung scheint nun für die Koalitionsverhandlungen vom Tisch zu sein. Dafür will die GroKo in spe zurück zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem soll der Steueranteil ausgebaut werden, um die Unterfinanzierung der Versorgung von ALG II-Beziehern auszugleichen.
Einem ersten Stimmungstest müssen sich die Ergebnisse beim Parteitag der SPD am 21. Januar stellen. Für die CDU sagte Angela Merkel, dass die Sondierungsgruppe dem Parteivorstand die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werde. Seehofer betonte am Freitagvormittag, dass das Ergebnis einen bislang im Raum stehenden Sonderparteitag der CSU überflüssig mache. (af)