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15.03.2019 | Politik | Nachrichten

Konzertierte Aktion Pflege: Keine schnellen Lösungen in Sicht

Zentrales Thema auf dem Deutschen Pflegetag ist die Konzertierte Aktion Pflege (KAP), mit der die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern will. Konkrete Lösungsansätze sind erst im Sommer zu erwarten.  

Mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (beide SPD), demonstrierten anlässlich der Kongresseröffnung am Donnerstag in Berlin Vertreter aller an der KAP beteiligten Ministerien Geschlossenheit. Das Signal: Die Regierung hat die Probleme erkannt und will für nachhaltige Lösungen sorgen. „Die Pflege wird in den nächsten Jahren ein zentrales Thema der Bundesregierung bleiben“, versicherte Spahn. Auch wenn im Juni die Ergebnisse der KAP präsentiert werden, sei es damit nicht getan. Dann würden die „konkreten Schritte“ folgen. Nach und nach müsse „an vielen Schrauben gedreht werden“, erklärte Spahn und warb damit auch für Optimismus und Geduld.  

Mit der Ausbildungsoffensive für die Pflege hat Familienministerin Giffey im Januar den Auftakt in der KAP gemacht. Das Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass mehr Menschen einen Pflegeberuf ergreifen. Die Abschaffung des Schulgelds und Einführung einer Ausbildungsvergütung in allen Pflegeberufen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes seien ein erster „längst überfälliger Schritt" gewesen, erklärte Giffey. Jetzt sollen unter anderem Imagekampagnen und Beratungsteams in Schulen helfen, mehr Nachwuchs für den Pflegeberuf zu generieren.

Imagefilme reichen nicht

Dabei setzt die KAP auch auf positive Botschaften aus der Berufsgruppe. Es gehe nicht darum, Probleme kleinzureden, sondern darum, auch die vielen Facetten des Berufes aufzuzeigen, betonte die Familienministerin. Wenig förderlich für das Image der Pflege ist aus Sicht von Spahn, dass in der Politik häufig das Signal gesendet werde, „Pflege könne ja jeder“. Das werde dem Beruf in keiner Weise gerecht. Aber ohne die schönen Aspekte des Berufs aufzuzeigen, gehe es eben auch nicht. „Wir können noch so viele Imagefilme drehen in der Regierung, das schaffen wir nur mit Ihnen“, so Spahns Appell.

Die KAP will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und den Beruf attraktiver machen. Dass das mit einer reinen Erhöhung der Fachkraftquote gelingt, findet dabei offenbar keinen Konsens. Vielmehr setzt man auf einen Qualifikationsmix vom Pflegehelfer bis zur Pflegefachkraft: „Wir werden darüber reden müssen, wer macht was in der Pflege und mit welcher Qualifikation“, so Spahn auch im Hinblick auf das nach der Sommerpause erwartete Gutachten zur Personalbemessung in der Altenpflege. „Die Pflege ist derart vielfältig, dass wir die unterschiedlichsten Qualifikationen benötigen“, betonte auch Giffey. Eine komplette Akademisierung der Pflege könne nicht das Ziel sein.

Konzertiert, nicht kleinkariert

Im Arbeitsministerium will man sich derweil im Rahmen der KAP für eine gerechtere Bezahlung und flächendeckende Tariflöhne in der Pflege stark machen. Dazu bedürfe es des Engagements der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, erklärte Staatssekretär Böhning: „Wir reden über eine konzertierte Aktion Pflege, nicht über eine kleinkarierte Aktion.“  

Eine Absage erteilte Böhning Erwartungen an einen generell früheren Rentenbeginn für Pflegekräfte. Es müsse aber Modelle geben, die es auch älteren Mitarbeitern ermöglichen, in ihrem Beruf zu bleiben. Wichtiger seien bessere Regelungen für eine Erwerbsminderungsrente sowie mehr Unterstützung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, betonte auch Gesundheitsminister Spahn. (ne)

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